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Alarm für die Demokratie: „Wir schauen in einen Abgrund des Hochverrats!
Demokratie in Gefahr
Der ehemalige Politikchef der „Bild“ Zeitung, Einar Koch, schlägt in einem Gastbeitrag Alarm für die Demokratie. Er warnt vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Koch betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit und kritisiert die aktuellen Entwicklungen in der Politik.
Rechtsstaatliche Grundlagen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 28. November 2011 festgehalten, dass der Staat auch scharfe Kritik aushalten muss. Koch weist darauf hin, dass die aktuelle politische Landschaft von anderen Akteuren geprägt ist als zu der Zeit des Urteils. Er warnt davor, dass die Regierung versucht, den Willen des Volkes zu unterdrücken und kritisiert die Vorgehensweise der Ampel-Regierung.
Verteidigung der Verfassung
Einar Koch ruft dazu auf, die Verfassung vor den Bestrebungen von Faeser, Paus und Haldenwang zu schützen. Er warnt vor einem schleichenden Verlust der Demokratie und betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Koch appelliert an die Bürger, sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte zu wehren und für die Werte des Rechtsstaats einzustehen.
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Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“
Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“, warnt er vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Der Satz „Wir sind das Volk!“ müsse dringend ergänzt werden: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ VON EINAR KOCH* Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten! So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 917/09. Man muss allerdings einschränken: Das Urteil stammt aus einer Zeit, als der System-Notar und Merkel- Protegé Stephan Harbarth (CDU), ein Ex-Wirtschaftsanwalt, dessen Kanzlei von VW im Abgas-Skandal mandatiert war, noch nicht Präsident des höchsten deutschen
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