Demokratie-Alarm: „Wir sehen eine Tiefe des Hochverrats!

Demokratie in Gefahr

Der ehemalige Politikchef der „Bild“ Zeitung, Einar Koch, warnt in einem Gastbeitrag vor einem Abgrund von Hochverrat in Deutschland. Er kritisiert die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Koch betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie und fordert eine Stärkung des Rechtsstaats.

Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2011 festgestellt, dass der Staat auch scharfe Kritik aushalten muss, solange sie im Rahmen der Meinungsfreiheit bleibt. Koch weist jedoch darauf hin, dass sich die politische Landschaft seitdem verändert hat und die Unabhängigkeit des Gerichts in Frage gestellt werden könnte. Er warnt davor, dass die aktuelle Regierung eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz plant und fordert eine Rückbesinnung auf die demokratischen Grundprinzipien.

Verteidigung der Verfassung

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik mahnt Koch zur Verteidigung der Verfassung und der Meinungsfreiheit. Er kritisiert die Versuche der Regierung, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und warnt vor einem schleichenden Verlust demokratischer Werte. Koch ruft dazu auf, sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu wehren und die demokratischen Prinzipien zu verteidigen.

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Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“

Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Demokratie-Alarm:  „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“, warnt er vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Der Satz „Wir sind das Volk!“ müsse dringend ergänzt werden: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ VON EINAR KOCH* Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten! So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 917/09.  Man muss allerdings einschränken: Das Urteil stammt aus einer Zeit, als der System-Notar und Merkel- Protegé Stephan Harbarth (CDU), ein Ex-Wirtschaftsanwalt, dessen Kanzlei von VW im Abgas-Skandal mandatiert war, noch nicht Präsident des höchsten deutschen

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