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Demokratie-Alarm: „Wir sehen eine tiefe Kluft des Hochverrats!
Demokratie in Gefahr
Der ehemalige Politikchef der „Bild“ Zeitung, Einar Koch, schlägt in einem Gastbeitrag Alarm und warnt vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Er betont, dass der Staat auch scharfe Kritik aushalten muss, wie es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festhält.
Die Säulen des Rechtsstaats wanken
Die aktuelle öffentliche Debatte hat dazu geführt, dass die Prinzipien des Rechtsstaats, insbesondere die Meinungsfreiheit, in den Hintergrund geraten sind. Die Ampel-Regierung versucht, ihren Willen über den des Volkes zu setzen und Andersdenkende zu diffamieren. Es wird deutlich, dass die Regierung einen gewaltsamen Umsturz im Innern plant, was ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie darstellt.
Verteidigung der Verfassung
Es ist an der Zeit, die Verfassung vor den Angriffen von Politikern wie Faeser, Paus und Haldenwang zu schützen. Die Forderung nach Meinungsfreiheit und dem Recht auf abweichende Meinungen wird immer wichtiger. Es ist entscheidend, dass die Bürger sich gegen den drohenden Verlust ihrer demokratischen Rechte zur Wehr setzen und für eine freie Gesellschaft eintreten.
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Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“
Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“, warnt er vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Der Satz „Wir sind das Volk!“ müsse dringend ergänzt werden: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ VON EINAR KOCH* Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten! So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 917/09. Man muss allerdings einschränken: Das Urteil stammt aus einer Zeit, als der System-Notar und Merkel- Protegé Stephan Harbarth (CDU), ein Ex-Wirtschaftsanwalt, dessen Kanzlei von VW im Abgas-Skandal mandatiert war, noch nicht Präsident des höchsten deutschen
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