Polizei: Viele Abschiebungen scheitern immer wieder
Die Stadt Hürth erhebt keine Rundfunkgebühren mehr
Demokratie-Alarm: „Wir sehen eine tiefe Kluft des Verrats!
Demokratie in Gefahr
Der ehemalige Politikchef der „Bild“ Zeitung, Einar Koch, schlägt Alarm und warnt vor den Bestrebungen einiger Politiker zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Er betont, dass der Staat auch scharfe Kritik aushalten muss, wie es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festhält.
Revolution von oben
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau warnt vor einer Revolution von oben gegen das Grundgesetz durch die Bundesregierung. Er sieht die Säulen des Rechtsstaats, insbesondere die Meinungsfreiheit, bedroht. Die aktuellen Entwicklungen erinnern an historische Ereignisse, bei denen der Schutz der Verfassung gefährdet war.
Schutz der Verfassung
Es ist dringend erforderlich, die Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen. Die aktuellen Maßnahmen einiger Politiker zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen werden kritisch betrachtet. Es ist an der Zeit, sich für die Werte des Rechtsstaats einzusetzen und die Verfassung vor möglichen Gefahren zu schützen.
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Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“
Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“, warnt er vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Der Satz „Wir sind das Volk!“ müsse dringend ergänzt werden: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ VON EINAR KOCH* Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten! So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 917/09. Man muss allerdings einschränken: Das Urteil stammt aus einer Zeit, als der System-Notar und Merkel- Protegé Stephan Harbarth (CDU), ein Ex-Wirtschaftsanwalt, dessen Kanzlei von VW im Abgas-Skandal mandatiert war, noch nicht Präsident des höchsten deutschen
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