Demokratie-Alarm: „Wir stehen vor einem Abgrund des Hochverrats!

Demokratie in Gefahr

Der ehemalige Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Alarm und warnt vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Er betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit und kritisiert die aktuellen Entwicklungen in der Politik.

Rechtsstaatliche Grundlagen in Gefahr

Koch verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass der Staat auch scharfe Kritik aushalten muss. Er warnt davor, dass die aktuellen politischen Entscheidungen die rechtsstaatlichen Grundlagen gefährden und eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz planen. Die Ampel-Regierung wird kritisiert, da sie versucht, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und einen totalitären Überwachungsstaat zu etablieren.

Schutz der Verfassung

Es wird betont, dass die Verfassung geschützt werden muss vor den Bestrebungen von Politikern wie Faeser, Paus und Haldenwang. Die Forderung nach Meinungsfreiheit und dem Schutz der Verfassung wird hervorgehoben, um gegen die aktuellen Entwicklungen anzukämpfen und die Demokratie zu verteidigen.

Original Artikel Teaser

Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“

Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Demokratie-Alarm:  „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“, warnt er vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Der Satz „Wir sind das Volk!“ müsse dringend ergänzt werden: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ VON EINAR KOCH* Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten! So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 917/09.  Man muss allerdings einschränken: Das Urteil stammt aus einer Zeit, als der System-Notar und Merkel- Protegé Stephan Harbarth (CDU), ein Ex-Wirtschaftsanwalt, dessen Kanzlei von VW im Abgas-Skandal mandatiert war, noch nicht Präsident des höchsten deutschen

Details zu Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“