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Die Zukunft der Ampelkoalition
Rot-Grün hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Derzeit setzt die FDP im Bundestag deren Positionen gegen den Willen der Bürger durch. Friedrich Merz könnte das spätestens 2025 ändern. Nur: Will er das überhaupt? Friedrich Merz hat am Wochenende gleich zwei Koalitionsangebote erhalten. Der erste Vorsitzende der neu gegründeten Werteunion, Hans-Georg Maaßen, erklärte die CDU zum Premiumpartner. Auch die FDP schickt den Christdemokraten Zeichen, dass sie sich wieder einen Aufguss der alten Liebe vorstellen könne.
Die Herausforderungen für die Ampelkoalition
Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen. Das war gerade noch so viel, dass der FDP-Generalsekretär nicht gleich mit den aktuellen Partnern SPD und Grüne Schluss macht. Deshalb bedient er sich des gemeinsamen Vokabulars: „ökologische Transformation“. Das war aber auch ein deutlicher Wink in Richtung des Blackrock-Manns an der Spitze der CDU.
Die Rolle von Friedrich Merz und die Zukunft der Regierung
Derzeit betreibt die Ampel eine grün-rote Politik, die dank der Stimmen der FDP eine parlamentarische Mehrheit hat. Der aber eine gesellschaftliche Mehrheit fehlt. Über kurz oder lang scheitert in einer Demokratie eine Regierung, die gegen den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit agiert. Im Fall der Ampel scheint es nur kurz zu dauern. SPD und Grüne schaffen zusammen kaum noch 30 Prozent in den Umfragen. Der FDP droht der nächste Rausschmiss aus dem Bundestag. Die Ampel trickst die Mehrheit zwar aus, doch die fällt nicht darauf rein.
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Die Mehrheit steht rechts der Brandmauer
Rot-Grün hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Derzeit setzt die FDP im Bundestag deren Positionen gegen den Willen der Bürger durch. Friedrich Merz könnte das spätestens 2025 ändern. Nur: Will er das überhaupt? Getty Images Friedrich Merz hat am Wochenende gleich zwei Koalitionsangebote erhalten. Der erste Vorsitzende der neu gegründeten Werteunion, Hans-Georg Maaßen, erklärte die CDU zum Premiumpartner. Auch die Ex schickt den Christdemokraten Zeichen, dass sie sich wieder einen Aufguss der alten Liebe vorstellen könne: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag: „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen.“ Das war gerade noch so viel, dass der
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