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Gesetz zur Förderung der Demokratie“ – Wie definiert die Bundesregierung konkret die „Verhöhnung des Staates
Was bedeutet es, den Staat zu verhöhnen?
Innenministerin Nancy Faeser erklärte am 13. Februar, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, mit Konsequenzen rechnen müssen. Bisher war es jedoch üblich, sich über den Staat und seine Institutionen lustig zu machen, ohne strafrechtliche Folgen befürchten zu müssen. Die NachDenkSeiten wollten daher auf der Bundespressekonferenz genauer wissen, was die Ministerin unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies strafrechtlich verfolgen will.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus
Bei dem Maßnahmenpaket, das von der Bundesinnenministerin vorgestellt wurde, geht es vor allem um den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie. Es wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem verschiedene Behörden aktiv werden, um Rechtsextremisten einzuschränken. Dies basiert auf Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen.
Was bedeutet „verhöhnen“ rechtlich?
Der Begriff „verhöhnen“ bezieht sich auf Gruppierungen, die den Staat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und infrage stellen. Es handelt sich um Personen, die mit Umsturzfantasien und verfassungsfeindlichen Vorstellungen ein anderes System etablieren wollen. Diese Personen werden als diejenigen betrachtet, die den Staat verhöhnen und gegen die Maßnahmen ergriffen werden sollen.
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„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2024 Frage Warweg Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
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