Momentum in Washington zur Kürzung oder Streichung der US-Finanzierung für eine UN-Agentur, die den Palästinensern hilft

Das Momentum in Washington, die US-Finanzierung für eine UN-Agentur zu kürzen oder zu streichen, die den Palästinensern hilft, bewegt sich fast ungehindert vorwärts. Es basiert jedoch auf unbewiesenen Anschuldigungen – die weitgehend unkritisch von den US-Medien verstärkt wurden -, dass das Personal der Agentur Verbindungen zum Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel hatte. Die Anschuldigungen sind in einem von der israelischen Regierung erstellten Dossier enthalten, das behauptet, dass 13 Mitarbeiter (einer davon nicht identifiziert) von insgesamt 13.000 bei der Agentur für Palästina-Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen (UNRWA) entweder an den von der Hamas geführten Gräueltaten teilgenommen oder diese unterstützt haben. Israel informierte UNRWA Anfang letzten Monats über die Anschuldigungen, und die Behörden der UN-Agentur entließen sofort die 12 Mitarbeiter, ohne eine Untersuchung durchzuführen.

Debatten über die Anschuldigungen und die Medienberichterstattung

Die Nachricht von den Anschuldigungen brach kurz darauf aus, was die Flut von Reflexreaktionen auslöste, darunter Länder, die ihre Finanzierung für UNRWA pausierten – was dazu führen könnte, dass Millionen von Palästinensern im Gazastreifen inmitten einer humanitären Krise ohne Hilfe gestrandet sind – und Bemühungen in Washington, die Finanzierung von UNRWA vollständig und dauerhaft zu kürzen. In der Zwischenzeit wurden diese Debatten durch ungenaue Medienberichterstattung über Israels Anschuldigungen gestärkt. Viele große US-Nachrichtenagenturen haben beispielsweise ein wichtiges Detail weggelassen, wenn sie über das israelische Dossier berichten: Während die Israelis eine Reihe von Behauptungen und Anschuldigungen aufstellen, die sie auf Geheimdienst- und andere Quellendaten stützen, enthält das Dokument selbst keinen direkten Beweis dafür, dass diese 12 identifizierten UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff vom 7. Oktober teilgenommen oder ihn unterstützt haben.

Reaktionen auf die Anschuldigungen und die Forderung nach Finanzierung

Einige nicht-traditionelle Medien haben sich in ihrer Berichterstattung über das Dossier energischer gezeigt und die fehlenden Beweise zu einem zentralen Bestandteil ihrer Berichterstattung gemacht. Die Biden-Regierung hat diese Woche mit Senatsführern an einem Hilfsgesetz gearbeitet, das jegliche Finanzierung für UNRWA verbieten und verhindern würde, dass bereits für die Agentur bereitgestellte Mittel verwendet werden. Das Repräsentantenhaus prüft derzeit ein Gesetz, das die US-Gelder für UNRWA dauerhaft blockieren würde. UNRWA sagt, dass ihr das Geld bis Ende Februar ausgehen wird, wenn Geberländer wie die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Finanzierung zurückhalten. Top-UN-Beamte flehen die Geberländer an, die Agentur weiter zu finanzieren.

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Media downplays lack of evidence in UNRWA employee scandal

Momentum in Washington to cut or eliminate U.S. funding for a United Nations agency that aids Palestinians is moving forward almost entirely unchecked. But it’s based on unproven allegations — largely uncritically amplified by U.S. media — that the agency’s staff had links to Hamas’s Oct. 7 attack on Israel. The allegations are contained in an Israeli government dossier claiming that 13 employees (one of which was not identified), out of a total of 13,000, at the United Nations Relief Works Agency (UNRWA) either took part or assisted in the Hamas-led atrocities. Israel notified UNRWA of the allegations early last month and authorities at the U.N. agency immediately fired the 12 employees without conducting an investigation. News of the allegations

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