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Was bedeutet die Bundesregierung genau mit dem Begriff „Verhöhnung des Staates“ im Demokratiefördergesetz
Neue Maßnahmen gegen Verhöhnen des Staates
Innenministerin Nancy Faeser betonte kürzlich die Notwendigkeit, das Verhöhnen des Staates strafrechtlich zu verfolgen. Bisher war das Verhöhnen ein elementarer Bestandteil der politischen und medialen Kultur in Deutschland. Die NachDenkSeiten haben auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie die Ministerin dies umsetzen will.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Rechtsextremisten und dienen dem Schutz der Demokratie. Ein ganzheitlicher Ansatz soll sicherstellen, dass nicht nur Strafverfolgungsbehörden, sondern auch andere Behörden aktiv werden, um Rechtsextremisten einzuschränken. Informationen des Verfassungsschutzes werden an kommunale und Landesbehörden weitergeleitet, um entsprechend zu handeln.
Bekämpfung von Staatsverhöhnung
Unter „Verhöhnen des Staates“ versteht die Innenministerin Gruppierungen, die den Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Dies umfasst auch Personen mit Umsturzfantasien und verfassungsfeindlichen Vorstellungen. Das Ziel ist es, gegen diejenigen vorzugehen, die den Staat verhöhnen und alternative Systeme errichten wollen.
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„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2024 Frage Warweg Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
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