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Was bedeutet die Bundesregierung konkret unter dem Begriff „Verhöhnung des Staates“ im Demokratiefördergesetz
Die Definition von „Verhöhnen des Staates“
Innenministerin Nancy Faeser erklärte am 13. Februar, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, mit einem starken Staat konfrontiert werden sollen. Bisher war das Verhöhnen des Staates, also das Lustigmachen über staatliche Institutionen, ein normaler Bestandteil der politischen und medialen Kultur in Deutschland. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz herausfinden, wie die Ministerin dieses Verhalten definiert und wie es strafrechtlich verfolgt werden soll.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus
Das Maßnahmenpaket, das von der Bundesinnenministerin vorgestellt wurde, zielt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie ab. Es wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der nicht nur Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz einbezieht, sondern auch andere Behörden aktiv werden lässt. Informationen über rechtsextreme Aktivitäten werden an kommunale und Landesbehörden weitergeleitet, um gegen diese vorzugehen und ihr Handeln einzuschränken.
Die Bekämpfung von Staatsverhöhnung
Unter „Verhöhnen des Staates“ versteht die Innenministerin Gruppierungen, die den Staat und die demokratische Grundordnung bekämpfen oder infrage stellen. Dies umfasst Personen mit Umsturzfantasien und verfassungsfeindlichen Vorstellungen, die ein anderes System errichten wollen. Das Handeln richtet sich gegen diese Personen, die den Staat verhöhnen und die Stabilität der Gesellschaft gefährden.
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„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2024 Frage Warweg Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
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