BERICHT: Spedition sagt Lieferungen nach New York City am Montag ab
Die israelischen Streitkräfte errichten eine befestigte Straße, die den Gazastreifen in zwei Teile teilt
Was meint die Bundesregierung genau mit dem Begriff „Verhöhnung des Staates“ im Demokratiefördergesetz
Innenministerin Faeser und die Verhöhnung des Staates
Innenministerin Nancy Faeser erklärte am 13. Februar, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, mit Konsequenzen rechnen müssen. Bisher war es jedoch üblich, sich über den Staat und seine Institutionen lustig zu machen, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Die NachDenkSeiten wollten daher auf der Bundespressekonferenz genauer wissen, was die Ministerin unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies strafrechtlich verfolgen will.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Bei den vorgestellten Maßnahmen der Bundesinnenministerin geht es vor allem um den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie. Ein ganzheitlicher Ansatz soll sicherstellen, dass nicht nur Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz aktiv werden, sondern auch andere Behörden auf Grundlage von Sicherheitserkenntnissen handeln können. So sollen beispielsweise Gaststättenaufsichten eingreifen können, wenn Rechtsextremisten dort regelmäßig Treffen abhalten oder Konzerte veranstalten.
Bekämpfung von Staatsverhöhnung
Die Maßnahmen richten sich gegen Gruppierungen, die den Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen oder infrage stellen. Dies umfasst auch die sogenannte Verhöhnung des Staates. Personen, die mit Umsturzfantasien und verfassungsfeindlichen Ideen ein anderes System etablieren wollen, sollen bekämpft werden. Die Bundesregierung will verstärkt gegen solche Akteure vorgehen, um die Demokratie zu schützen.
Original Artikel Teaser
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2024 Frage Warweg Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
Details zu „Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
