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Was versteht die Bundesregierung konkret unter dem Begriff „Verhöhnung des Staates“ im Demokratiefördergesetz
Maßnahmen gegen Verhöhnen des Staates – Interview mit Innenministerin Faeser
Neue Strategien gegen Rechtsextremismus
Innenministerin Nancy Faeser betonte kürzlich die Notwendigkeit, das Verhöhnen des Staates strafrechtlich zu verfolgen. Dies steht im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und dem Schutz der Demokratie. Ein ganzheitlicher Ansatz soll sicherstellen, dass nicht nur Strafverfolgungsbehörden, sondern auch andere Behörden aktiv werden, um gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen.
Definition von „Verhöhnen des Staates“
Die Ministerin erklärte, dass das Verhöhnen des Staates Gruppierungen betrifft, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und infrage stellen. Dies umfasst Personen, die mit Umsturzfantasien und verfassungsfeindlichen Ideen ein anderes System etablieren wollen. Diese Akteure sollen strafrechtlich verfolgt werden, um die Integrität des Staates zu schützen.
Bekämpfung von extremistischen Aktivitäten
Die Maßnahmen gegen das Verhöhnen des Staates zielen darauf ab, extremistische Gruppierungen einzuschränken und ihr Handeln zu unterbinden. Durch die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden auf Bundes- und kommunaler Ebene sollen Informationen über rechtsextreme Akteure ausgetauscht werden, um effektiv gegen sie vorzugehen. Diese Strategie soll dazu beitragen, die Demokratie und die Werte des Staates zu schützen.
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„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2024 Frage Warweg Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
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