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Wie Nancy Faeser das Grundgesetz für den Machterhalt zerstört
Änderungen im Verfassungsschutzgesetz
„Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen“, so Staatsrechtler Rupert Scholz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant Änderungen im Verfassungsschutzgesetz, die es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen würden, die Konten von „Extremisten“ zu überwachen, auch ohne konkrete Straftaten oder Hinweise auf Gewaltbereitschaft.
Kritik an den geplanten Maßnahmen
Rupert Scholz bezeichnet die Pläne als „hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich“. Er betont, dass selbst „rechtsextrem“ nicht gleichbedeutend mit „verfassungsfeindlich“ sei. Die geplanten Änderungen zielen vor allem auf den „Kampf gegen Rechts“ ab und zeigen eine zunehmende Repression gegenüber nicht-linken Oppositionsgruppen. Scholz ermutigt Bürger und Gruppen, die betroffen sein könnten, sich gegen diese Maßnahmen zu wehren und vor Gericht zu klagen.
Kritik an der Ampel-Regierung
Die geplanten Maßnahmen von Frau Faeser und Frau Paus, die auch das „Demokratiefördergesetz“ umfassen, stoßen auf Kritik. Die Grünen-Ministerin Lisa Paus fordert eine stärkere Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz, was als Einschränkung der Meinungsfreiheit angesehen wird. Rupert Scholz kritisiert die CDU für ihr Schweigen zu den Verfassungsänderungen und betont die Bedeutung des Schutzes des verfassungsrechtlichen Kerns der Bundesrepublik Deutschland.
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Wie Nancy Faeser für den Machterhalt das Grundgesetz pulverisiert
„Demokratiewidrig!“ so Staatsrechtler Rupert Scholz. „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“ IMAGO / Future Image „Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.“ Das ist ein Satz aus einem Schulbuch von 1970, im damaligen Westteil von Berlin, im Fach Gemeinschaftskunde. So wurde uns Kindern damals das Grundgesetz erklärt. Die Zeiten sind vorbei. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Verfassungsschutzgesetz ändern. Deutschlands Inlandsgeheimdienst soll künftig die Konten von „Extremisten“ ausdrücklich auch dann ausforschen dürfen, wenn keine Straftaten begangen wurden und es keine Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Ausschlaggebend soll stattdessen das „Gefährdungspotenzial“ für die Demokratie sein – und der „gesellschaftliche Einfluss“. Das Ganze ist, natürlich, ein neues Instrument im
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