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Angriff auf die Demokratie in Polen: Straflosigkeit als Norm
ispielsweise die mangelnde Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Doch anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu stärken, blieb es bei diplomatischen Floskeln und leeren Versprechungen.
Es ist an der Zeit, dass kundigere Juristen und Politiker in Deutschland und der EU endlich aufwachen und die autoritären Entwicklungen in Polen nicht länger kritiklos hinnehmen. Die Recht- und Straflosigkeit, die unter der Regierung von Donald Tusk herrscht, ist inakzeptabel und muss entschieden bekämpft werden. Es ist höchste Zeit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen und die demokratischen Grundprinzipien zu verteidigen.
Es ist nicht nur eine Frage der Solidarität mit den polnischen Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft. Wenn wir weiterhin schweigen und wegsehen, machen wir uns mitschuldig an der Zerstörung der Demokratie in Polen. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und uns gegen autoritäre Tendenzen in Europa zur Wehr setzen
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Angriff auf die polnische Demokratie: Straflosigkeit als Konvention
Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen? IMAGO / SOPA Images Wochen nach dem Regierungsantritt der linksliberalen Koalition von Donald Tusk lassen sich bereits einige Grundmuster seiner Politik herausschälen. Spätestens nach der Berichterstattung über seinen Antrittsbesuch beim Bundeskanzler wurde ersichtlich, dass sich die polnische Medienlandschaft nach nur wenigen Wochen nahtlos in das im Westen vorhandene grün-linke Meinungsklima einfügt. Dass die deutsche Ampelregierung diese Konsonanz von vornherein als ganz sachangemessen empfindet, kommt nicht wirklich überraschend. Die von Tusk anvisierte Medien-, Migrations-, Klima-, Familien- und
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