Der alltägliche Irrsinn - Warum erlaubt das ZDF das? Grünen-Politiker schockiert über Habeck-Beitrag
Die stille Enteignung der deutschen Bürger durch das Heizungsgesetz der Welt
Angriff auf die polnische Demokratie: Straflosigkeit als Norm
ispielsweise die mangelnde Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Doch anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu stärken, blieben sie bei allgemeinen Appellen.
Es ist höchste Zeit, dass die kritischen Stimmen lauter werden und die rechtsstaatlichen Prinzipien in Polen verteidigt werden. Die EU und insbesondere Deutschland müssen aufhören, die autoritären Tendenzen in Polen zu ignorieren oder gar zu unterstützen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein EU-Mitgliedsstaat die Grundwerte der Europäischen Union mit Füßen tritt.
Es liegt an uns allen, wachsam zu sein und uns gegen jede Form von autoritärem Regieren zu stellen. Es ist unsere Verantwortung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen und zu schützen. Sonst riskieren wir, dass die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht werden und autoritäre Regime wieder erstarken
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Angriff auf die polnische Demokratie: Straflosigkeit als Konvention
Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen? IMAGO / SOPA Images Wochen nach dem Regierungsantritt der linksliberalen Koalition von Donald Tusk lassen sich bereits einige Grundmuster seiner Politik herausschälen. Spätestens nach der Berichterstattung über seinen Antrittsbesuch beim Bundeskanzler wurde ersichtlich, dass sich die polnische Medienlandschaft nach nur wenigen Wochen nahtlos in das im Westen vorhandene grün-linke Meinungsklima einfügt. Dass die deutsche Ampelregierung diese Konsonanz von vornherein als ganz sachangemessen empfindet, kommt nicht wirklich überraschend. Die von Tusk anvisierte Medien-, Migrations-, Klima-, Familien- und
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