Baltische Länder sagen bevorstehende russische Wahlen sind weder frei noch fair

Baltische Länder kritisieren bevorstehende russische Präsidentschaftswahlen

Außenminister der baltischen Länder erklärten am Montag, dass die bevorstehende russische Präsidentschaftswahl „weder frei noch fair“ sein werde, da es keine echten Herausforderer für Wladimir Putin gebe. Der russische Führer bereitet sich darauf vor, seine zwei Jahrzehnte lange Macht bei den Wahlen vom 15. bis 17. März zu verlängern, während der Westen empört über den Ukraine-Krieg und den Tod des prominentesten Kritikers des Kremls, Alexei Nawalny, ist. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Top-Diplomaten Litauens, Lettlands und Estlands – NATO- und EU-Mitglieder – eine „totale Unterdrückung“ der Opposition und unabhängiger Medien in Russland. „Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland werden weder frei noch fair sein“, sagten sie und kritisierten den „Mangel an glaubwürdigen alternativen Kandidaten“. „Diese Wahlen werden jegliche demokratische Legitimität vermissen“, sagten die Minister aus den baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Litauen ruft russischen Gesandten wegen Nawalnys Tod ein

Auch am Montag rief das litauische Außenministerium einen russischen Gesandten wegen Nawalnys Tod ein. Der Diplomat wurde mit einem Protestnotiz konfrontiert und wurde informiert, dass „alle Verantwortung für Nawalnys Tod bei Putin und dem von ihm geführten Kremlregime liegt“, sagte das Ministerium in einer Erklärung. Russland hat Oppositionsfiguren seit Jahren von Wahlen und politischem Leben ausgeschlossen, eine Unterdrückung, die sich beschleunigte, nachdem der Kreml 2022 russische Truppen in die Ukraine entsandte. Die Wahl fällt mit dem 10. Jahrestag der Annexion der Krim zusammen, was „eine weitere offensichtliche Provokation Russlands“ ist, sagten die Minister. Russland plant auch, die Wahl in Gebieten abzuhalten, die es sowohl 2014 als auch nach der Invasion annektiert hat. „Wir unterstützen nachdrücklich die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine“, sagten die Minister.

Baltische Länder weisen russische Vorwürfe zurück

Russland rief im Februar die Gesandten der baltischen Staaten ein und beschuldigte sie, die Wahlen durch die Nichtbeachtung von Anfragen zur Sicherheit der Wahllokale an ihren Botschaften „sabotieren“ zu wollen. Die baltischen Minister antworteten, dass Estland, Lettland und Litauen ihre „internationalen Verpflichtungen zur Sicherstellung der Sicherheit diplomatischer Missionen und ihres Personals in unseren Ländern respektieren und dies auch weiterhin tun werden“.

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Baltics say upcoming Russian election ‘neither free nor fair’

Foreign ministers from the Baltic countries said Monday that an upcoming Russian presidential vote will be “neither free nor fair”, as there are no real challengers to Vladimir Putin. The Russian leader is gearing up to extend his two-decade hold on power in an election on March 15-17, amid Western outrage over the Ukraine war and the death of the Kremlin’s most prominent critic, Alexei Navalny. In a joint statement, top diplomats of Lithuania, Latvia and Estonia — NATO and EU members — denounced a “total crackdown” on opposition and independent media in Russia. “The upcoming presidential ‘elections’ in Russia will be neither free nor fair,” they said, slamming the “lack of credible alternative candidates”. “These elections will lack any

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