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Baltische Länder sagen, dass die bevorstehende russische Wahl weder frei noch fair ist

Published On: 20. Februar 2024 5:21

Baltische Länder verurteilen bevorstehende russische Präsidentschaftswahl

Außenminister der baltischen Länder erklärten am Montag, dass die bevorstehende russische Präsidentschaftswahl weder frei noch fair sein wird, da es keine echten Herausforderer für Wladimir Putin gibt. Der russische Führer bereitet sich darauf vor, seine zwei Jahrzehnte lange Macht bei den Wahlen vom 15. bis 17. März zu verlängern, während der Westen empört über den Ukraine-Krieg und den Tod des prominentesten Kritikers des Kremls, Alexei Nawalny, ist.

Litauen ruft russischen Gesandten wegen Nawalnys Tod ein

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenminister Litauens, Lettlands und Estlands – NATO- und EU-Mitglieder – eine „totale Unterdrückung“ der Opposition und unabhängiger Medien in Russland. „Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland werden weder frei noch fair sein“, sagten sie und prangerten den „Mangel an glaubwürdigen Alternativkandidaten“ an. „Diese Wahlen werden jegliche demokratische Legitimität vermissen“, erklärten die Minister der baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Baltische Länder unterstützen die Unabhängigkeit der Ukraine

Die litauische Außenministerium rief ebenfalls einen russischen Gesandten wegen Nawalnys Tod ein. Der Diplomat erhielt eine Protestnote und wurde informiert, dass „alle Verantwortung für Nawalnys Tod bei Putin und dem von ihm geführten Kremlregime liegt“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Russland hat Oppositionsfiguren seit Jahren von Wahlen und politischem Leben ausgeschlossen, eine Unterdrückung, die sich beschleunigte, nachdem der Kreml 2022 russische Truppen in die Ukraine entsandte. Die Wahlen fallen mit dem 10. Jahrestag der Annexion der Krim zusammen, was „eine weitere offensichtliche Provokation durch Russland“ ist, sagten die Minister.

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Baltics say upcoming Russian election ‘neither free nor fair’

Foreign ministers from the Baltic countries said Monday that an upcoming Russian presidential vote will be “neither free nor fair”, as there are no real challengers to Vladimir Putin. The Russian leader is gearing up to extend his two-decade hold on power in an election on March 15-17, amid Western outrage over the Ukraine war and the death of the Kremlin’s most prominent critic, Alexei Navalny. In a joint statement, top diplomats of Lithuania, Latvia and Estonia — NATO and EU members — denounced a “total crackdown” on opposition and independent media in Russia. “The upcoming presidential ‘elections’ in Russia will be neither free nor fair,” they said, slamming the “lack of credible alternative candidates”. “These elections will lack any

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