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Baltische Länder sagen, dass die bevorstehenden russischen Wahlen weder frei noch fair sind
Baltische Außenminister kritisieren bevorstehende russische Präsidentschaftswahl
Keine echten Herausforderer für Putin
Außenminister der baltischen Länder erklärten am Montag, dass die bevorstehende russische Präsidentschaftswahl „weder frei noch fair“ sein wird, da es keine echten Herausforderer für Wladimir Putin gibt. Der russische Führer bereitet sich darauf vor, seine zwei Jahrzehnte lange Macht in einer Wahl vom 15. bis 17. März zu verlängern, während der Westen empört über den Ukraine-Krieg und den Tod des prominentesten Kritikers des Kremls, Alexei Nawalny, ist.
Kritik an Unterdrückung der Opposition und unabhängigen Medien
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenminister von Litauen, Lettland und Estland – NATO- und EU-Mitglieder – eine „totale Unterdrückung“ der Opposition und unabhängigen Medien in Russland. „Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland werden weder frei noch fair sein“, sagten sie und kritisierten den „Mangel an glaubwürdigen alternativen Kandidaten“. „Diese Wahlen werden jegliche demokratische Legitimität vermissen“, erklärten die Minister aus den baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Konflikt um den Tod von Nawalny und die Annexion der Krim
Auch am Montag rief das litauische Außenministerium einen russischen Gesandten wegen des Todes von Nawalny ein. Dem Diplomaten wurde eine Protestnote überreicht und mitgeteilt, dass „alle Verantwortung für den Tod von Nawalny bei Putin und dem Kremlregime, das er führt, liegt“, erklärte das Ministerium. Russland hat Oppositionspolitiker seit Jahren von Wahlen und politischem Leben ausgeschlossen, eine Unterdrückung, die sich beschleunigte, nachdem der Kreml 2022 russische Truppen in die Ukraine entsandte. Die Wahl fällt mit dem 10. Jahrestag der Annexion der Krim zusammen, was „eine weitere offensichtliche Provokation Russlands“ ist, sagten die Minister. Russland plant auch, die Wahl in den Gebieten abzuhalten, die es sowohl 2014 als auch nach der Invasion annektiert hat. „Wir unterstützen nachdrücklich die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine“, erklärten die Minister
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Baltics say upcoming Russian election ‘neither free nor fair’
Foreign ministers from the Baltic countries said Monday that an upcoming Russian presidential vote will be “neither free nor fair”, as there are no real challengers to Vladimir Putin. The Russian leader is gearing up to extend his two-decade hold on power in an election on March 15-17, amid Western outrage over the Ukraine war and the death of the Kremlin’s most prominent critic, Alexei Navalny. In a joint statement, top diplomats of Lithuania, Latvia and Estonia — NATO and EU members — denounced a “total crackdown” on opposition and independent media in Russia. “The upcoming presidential ‘elections’ in Russia will be neither free nor fair,” they said, slamming the “lack of credible alternative candidates”. “These elections will lack any
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