Der Beginn: Hausdurchsuchung aufgrund von Plakaten kritisch gegenüber den Grünen
Die Abschaffung der Majestätsbeleidigung in Deutschland
Die Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit 2017 abgeschafft, doch an die Stelle dieser zuvor ohnehin seit Urzeiten nicht mehr angewandten Regelung trat ihre Neuauflage, mit der sich die linksgrüne Transformationspolitik der sozialistischen Einheitspartei – noch unter Merkel – gegen allzu hitzige und missliebige Kritiker zur Wehr setzen wollte und die seither inflationär zur Anwendung kommt.
Die Verschärfung des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch
Die Verschärfung des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, der “Verächtlichmachung” von und angebliche Übergriffe auf Politiker unter besondere Strafe stellt, erweist sich immer mehr zum Machtsicherungsinstrument der Herrschenden. Natürlich sind AfD-Politiker, die in diesem Land mittlerweile so gut wie als einzige Ziel realer physischer Gewalt werden, mit dieser Rechtsnorm nicht gemeint – umso mehr dafür aber Politiker der Ampelparteien und hier vor allem der Grünen.
Der Fall des Unternehmers Michael Much
Die Faeser-Gesinnungspolizei formiert sich und wie effizient dieser politische Sicherheitsapparat inzwischen arbeitet, musste der bayrische Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee am eigenen Leib spüren, der auf seinem Privatgrundstück kritische Plakate gegen Grünen-Politiker aufstellte. In diesen verspottete, auf selbstverständlich völlig zulässige und von der Meinungsfreiheit gedeckte Art und Weise, Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Es geht los: Hausdurchsuchung wegen Grünen-kritischer Plakate
Die Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit 2017 abgeschafft, doch an die Stelle dieser zuvor ohnehin seit Urzeiten nicht mehr angewandten Regelung trat ihre Neuauflage, mit der sich die linksgrüne Transformationspolitik der sozialistischen Einheitspartei – noch unter Merkel – gegen allzu hitzige und missliebige Kritiker zur Wehr setzen wollte und die seither inflationär zur Anwendung kommt: Die Verschärfung des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, der “Verächtlichmachung” von und angebliche Übergriffe auf Politiker unter besondere Strafe stellt, erweist sich immer mehr zum Machtsicherungsinstrument der Herrschenden. Natürlich sind AfD-Politiker, die in diesem Land mittlerweile so gut wie als einzige Ziel realer physischer Gewalt werden, mit dieser Rechtsnorm nicht gemeint – umso mehr dafür aber Politiker der Ampelparteien und hier vor allem der Grünen. Die Faeser-Gesinnungspolizei
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