Los geht’s: Hausdurchsuchung aufgrund von Plakaten kritisch gegenüber den Grünen

Die Abschaffung der Majestätsbeleidigung in Deutschland

Die Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit 2017 abgeschafft, doch an die Stelle dieser zuvor ohnehin seit Urzeiten nicht mehr angewandten Regelung trat ihre Neuauflage, mit der sich die linksgrüne Transformationspolitik der sozialistischen Einheitspartei – noch unter Merkel – gegen allzu hitzige und missliebige Kritiker zur Wehr setzen wollte und die seither inflationär zur Anwendung kommt: Die Verschärfung des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, der “Verächtlichmachung” von und angebliche Übergriffe auf Politiker unter besondere Strafe stellt, erweist sich immer mehr zum Machtsicherungsinstrument der Herrschenden.

Die Faeser-Gesinnungspolizei formiert sich

Natürlich sind AfD-Politiker, die in diesem Land mittlerweile so gut wie als einzige Ziel realer physischer Gewalt werden, mit dieser Rechtsnorm nicht gemeint – umso mehr dafür aber Politiker der Ampelparteien und hier vor allem der Grünen. Die Faeser-Gesinnungspolizei formiert sich und wie effizient dieser politische Sicherheitsapparat inzwischen arbeitet, musste der bayrische Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee am eigenen Leib spüren, der auf seinem Privatgrundstück kritische Plakate gegen Grünen-Politiker aufstellte.

Der Fall von Michael Much

Das Unglaubliche: Obwohl Much auf seinen Spott-Plakaten z.B. nur die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zitiert, dass „Unternehmen nicht insolvent [gehen], sondern nur [zu] produzieren [aufhören]“, und launig darunter schrieb „Kann [Habeck] überhaupt bis drei zählen?“, rückte bei ihm die Polizei an – mit einer Hausdurchsuchung. Der Vorwurf: Beleidigung. “Auch über die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, den grünen Bundesernährungsminister Cem Özdemir und die grüne Bundesaußenminister Annalena Baerbock habe sich Much in ähnlicher Weise lustig gemacht”, so “Focus”.

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Es geht los: Hausdurchsuchung wegen Grünen-kritischer Plakate

Die Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit 2017 abgeschafft, doch an die Stelle dieser zuvor ohnehin seit Urzeiten nicht mehr angewandten Regelung trat ihre Neuauflage, mit der sich die linksgrüne Transformationspolitik der sozialistischen Einheitspartei – noch unter Merkel – gegen allzu hitzige und missliebige Kritiker zur Wehr setzen wollte und die seither inflationär zur Anwendung kommt: Die Verschärfung des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, der “Verächtlichmachung” von und angebliche Übergriffe auf Politiker unter besondere Strafe stellt, erweist sich immer mehr zum Machtsicherungsinstrument der Herrschenden. Natürlich sind AfD-Politiker, die in diesem Land mittlerweile so gut wie als einzige Ziel realer physischer Gewalt werden, mit dieser Rechtsnorm nicht gemeint – umso mehr dafür aber Politiker der Ampelparteien und hier vor allem der Grünen. Die Faeser-Gesinnungspolizei

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