Botschafter Netschajew sagt, dass Russland keine Bedrohung für Deutschland darstellt
Die ÖVP-Kampagne gegen die steirischen Freiheitlichen verfehlt ihr Ziel
Opposition erhält 670.000 Euro Geldstrafe für Finanzierung aus dem Ausland
Verurteilung der ungarischen Opposition
In Ungarn wurde die Opposition zu einer Geldstrafe in Höhe von 670.000 Euro verurteilt, weil sie im letzten Wahlkampf Gelder aus dem Ausland angenommen hat. Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen.
Strafe für illegale Finanzierung
In Ungarn gilt ein Gesetz, dass die Finanzierung politischer Parteien, Vereinen und anderer Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellt, um Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik zu unterbinden. Das Gesetz, das im Dezember 2023 verschärft wurde, wird im Westen, vor allem von der EU-Kommission, heftig kritisiert. Nun wurde in Ungarn entschieden, dass die Oppositionsparteien die Gelder, die sie illegal aus dem Ausland erhalten haben, zurückzahlen müssen. 670.000 Euro Strafe.
Drohungen aus den USA
Im Januar haben die USA der ungarischen Regierung offen gedroht, falls sie sich weiterhin der Linie der US-Politik widersetzt. In einem Interview nannte der US-Botschafter in Budapest David Pressman eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die USA haben Druckmittel, um Ungarn zu beeinflussen, und sind bereit, diese einzusetzen. Ungarn weigert sich unter anderem, der Ukraine Waffen zu liefern und hat sein Veto gegen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingelegt.
Original Artikel Teaser
Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
In Ungarn wurde die Opposition zu einer Geldstrafe in Höhe von 670.000 Euro verurteilt, weil sie im letzten Wahlkampf Gelder aus dem Ausland angenommen hat. Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen. Ich habe damals darüber berichtet, die Details finden Sie hier. In Ungarn gilt ein Gesetz, dass die Finanzierung politischer Parteien, Vereinen und anderer Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellt, um Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik zu unterbinden. Das Gesetz, das im Dezember 2023 verschärft wurde, wird im Westen, vor allem von
Details zu Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
