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Opposition erhält Geldstrafe von 670.000 Euro für ausländische Finanzierung
Ungarn: Opposition zu Geldstrafe verurteilt
In Ungarn wurde die Opposition zu einer Geldstrafe in Höhe von 670.000 Euro verurteilt, weil sie im letzten Wahlkampf Gelder aus dem Ausland angenommen hat. Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen.
Strafe für illegale Gelder
Die Koalition der ungarischen Oppositionsparteien hat unrechtmäßig mehr als 260 Millionen Forint (670.000 Euro) aus dem Ausland erhalten und muss diesen Betrag in Form einer Geldstrafe an den Staatshaushalt zahlen. Die Oppositionsparteien haben illegal ausländische Gelder von der Bewegung „Ungarn für alle“ angenommen. Zur Strafe werden die staatlichen Mittel für diese Parlamentsparteien um denselben Betrag gekürzt.
EU-Kommission leitet Verfahren ein
Die EU-Kommission hat verkündet, dass das ungarische Gesetz gegen EU-Recht verstößt und ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das Gesetz verbietet die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland und wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die EU-Kommission kritisiert das Gesetz und wirft Ungarn vor, demokratische Grundsätze zu verletzen.
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Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
In Ungarn wurde die Opposition zu einer Geldstrafe in Höhe von 670.000 Euro verurteilt, weil sie im letzten Wahlkampf Gelder aus dem Ausland angenommen hat. Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen. Ich habe damals darüber berichtet, die Details finden Sie hier. In Ungarn gilt ein Gesetz, dass die Finanzierung politischer Parteien, Vereinen und anderer Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellt, um Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik zu unterbinden. Das Gesetz, das im Dezember 2023 verschärft wurde, wird im Westen, vor allem von
Details zu Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
