Botschafter Netschajew sagt, dass Russland keine Bedrohung für Deutschland darstellt
Die ÖVP-Kampagne gegen die steirischen Freiheitlichen verfehlt ihr Ziel
Opposition erhält Geldstrafe von 670.000 Euro für Finanzierung aus dem Ausland
Ungarn: Opposition zu Geldstrafe verurteilt
In Ungarn wurde die Opposition zu einer Geldstrafe in Höhe von 670.000 Euro verurteilt, weil sie im letzten Wahlkampf Gelder aus dem Ausland angenommen hat. Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen. In Ungarn gilt ein Gesetz, dass die Finanzierung politischer Parteien, Vereinen und anderer Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellt, um Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik zu unterbinden.
Strafe für illegale Finanzierung
Die Koalition der ungarischen Oppositionsparteien hat unrechtmäßig mehr als 260 Millionen Forint (670.000 Euro) aus dem Ausland erhalten und muss diesen Betrag in Form einer Geldstrafe an den Staatshaushalt zahlen. Die Oppositionsparteien haben etwa 261,26 Millionen Forint an illegalen ausländischen Geldern von der Bewegung „Ungarn für alle“ angenommen. Zur Strafe werden die staatlichen Mittel für diese Parlamentsparteien um denselben Betrag gekürzt. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, da das Gesetz gegen EU-Recht verstoßen soll.
Drohungen aus den USA
Im Januar haben die USA der ungarischen Regierung offen gedroht, falls sie sich weiterhin der Linie der US-Politik widersetzt. Der US-Botschafter in Budapest nannte eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die USA haben Druckmittel, um Ungarn zu beeinflussen. Orban hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell“ enthülle ich Fakten über die Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden in der Ukraine.
Original Artikel Teaser
Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
In Ungarn wurde die Opposition zu einer Geldstrafe in Höhe von 670.000 Euro verurteilt, weil sie im letzten Wahlkampf Gelder aus dem Ausland angenommen hat. Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen. Ich habe damals darüber berichtet, die Details finden Sie hier. In Ungarn gilt ein Gesetz, dass die Finanzierung politischer Parteien, Vereinen und anderer Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellt, um Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik zu unterbinden. Das Gesetz, das im Dezember 2023 verschärft wurde, wird im Westen, vor allem von
Details zu Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
