Zahlungskarte für Flüchtlinge: Nordrhein-Westfalen besteht auf Bundesgesetz

Streit um die Bezahlkarte

Am 20. Februar 2024 wurden gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, um den Einsatz einer Bezahlkarte für Flüchtlinge rechtssicher zu machen. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei betonte die Notwendigkeit, die Vorschläge schnell umzusetzen, um die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte nicht zu gefährden. Zwischen den Ampel-Parteien ist neuer Streit entbrannt, da nicht alle einer gesetzlichen Änderung zustimmen.

Umstellung auf die Bezahlkarte

Einige Bundesländer wie Bayern oder Hamburg haben bereits den bestehenden Rechtsrahmen genutzt, um Bezahlkarten für Flüchtlinge einzuführen. Die Umstellung soll den Missbrauch von Asylbewerberleistungen eindämmen. Einige Mitglieder der Grünen empfinden die Umstellung als diskriminierend und zögern, ihre Zustimmung zu geben. In Nordrhein-Westfalen hält Flüchtlingsministerin Josefine Paul jedoch am einstimmigen Bund-Länder-Beschluss fest, der das Bargeld für Flüchtlinge abschaffen will.

Vertrauensverlust durch Hin und Her

NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor weiterem Vertrauensverlust durch das Hin und Her bei der Bezahlkarte. Er betont, dass die Bezahlkarte zwar kein Durchbruch in der Flüchtlingspolitik sei, aber dennoch wichtig für mehr Ordnung und Klarheit sorge. Die Länder planen, bis zum Sommer eine Bank zu finden, die die Debit-Kartenfunktion ohne Kontobindung bereitstellt, um im Herbst die Umstellung der Asylbewerberleistungen vorzunehmen.

Original Artikel Teaser

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

Epoch Times 20. Februar 2024 „Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden“, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,Dienstagsausgabe). Zwischen den Ampel-Parteien ist neuer Streit um die Bezahlkarte ausgebrochen, seit der grüne Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch erklärt hatte, gesetzliche Änderungen seien „nicht nötig und nicht verabredet“. Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg nutzten bereits den bestehenden Rechtsrahmen, um Bezahlkarten einzuführen. Teile der Grünen empfinden die Umstellung, mit der ein Missbrauch von Asylbewerberleistungen eingedämmt werden soll, als diskriminierend und tun sich

Details zu Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz