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15 Jahre „unzensuriert“: Auch im Jahr 2012 war der ORF dem Einfluss von Parteien ausgesetzt
Die aufregendsten Geschichten aus dem Jahr 2012
Im Februar 2024 feiert unzensuriert sein 15-jähriges Bestehen. Dies bietet die Gelegenheit, einen Rückblick darauf zu werfen, was in den vergangenen Jahren journalistisch erreicht wurde. Die Jahre 2009 (Gründungsjahr), 2010 und 2011 wurden bereits beleuchtet. Hier sind nun die spannendsten Geschichten aus dem Jahr 2012.
Parteisekretäre machen Druck bei ORF-Personalentscheidungen
Die Unabhängigkeit des ORF, wie sie im Verfassungsgesetz von 1974 vorgesehen ist, wird von der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform als immer noch nicht erfüllt angesehen. Laut ihrem Demokratiebericht 2012 ist der ORF auch im Jahr 2012 weiterhin dem Zugriff von Parteien und Regierungen ausgesetzt. Es wurde negativ vermerkt, dass nur vier von 35 ORF-Stiftungsräten als politisch unabhängig gelten und dass Parteien die Kontrolle über das Abstimmungsverhalten ihrer Vertreter haben.
Vom Meinungskauf zum ORF-Kommissar
Die Inseraten-Affäre um Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) sowie das neue Medientransparenzgesetz hatten den Meinungskauf in den Zeitungen zumindest erschwert. Die SPÖ verfolgte nun einen Strategiewechsel, weg von der Beherrschung der Printmedien hin zum ORF. Mit der Installierung eines Polit-Kommissars als Bürochef von Generaldirektor Alexander Wrabetz wollten sie ihre Macht am Küniglberg festigen.
Zivil(versager)gesellschaft gegen Leistungsträger-Ball
Der Wiener Kooperationsball sollte letztmals am 27. Jänner 2012 in der Hofburg stattfinden. Die Betriebsgesellschaft entschied sich dazu, nachdem der politische Druck zunahm. Auf dem Ball trafen Jahr für Jahr Leistungsträger der Gesellschaft aufeinander, während draußen der „zivilgesellschaftliche“ Mob kämpfte – mit politischer Unterstützung. Die Absage des Balls durch die Hofburg-Betriebsgesellschaft kam aufgrund der politischen und medialen Dimension, die er in den letzten Jahren angenommen hatte.
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15 Jahre „unzensuriert“: Auch 2012 war ORF dem Zugriff von Parteien ausgesetzt
Im Februar 2024 feiert unzensuriert sein 15-jähriges Bestehen. Das bietet die Gelegenheit, einmal Rückschau zu halten, was in den vergangenen Jahren journalistisch geleistet worden ist. Die Jahre 2009 (Gründungsjahr), 2010 und 2011 haben wir bereits beleuchtet. Hier nun die aufregendsten Geschichten aus dem Jahr 2012. Parteisekretäre machen Druck bei ORF-Personalentscheidungen Die Unabhängigkeit des ORF, wie sie ein Verfassungsgesetz aus dem Jahr 1974 vorsieht, ist nach Ansicht der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform “nach wie vor nicht erfüllt”. Zu diesem Ergebnis kam die Initiative in ihrem aktuellen Demokratiebericht 2012. “Der ORF ist auch 2012 dem Zugriff von Parteien und Regierungen ausgesetzt”, hieß es darin. Kurt Bergmann, ehemaliger ÖVP-Politiker, ORF-Stiftungsrat und einer der Vertreter der Initiative, hoffte auf eine baldige ORF-Reform. Er gehörte
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