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„BMI-Wunschbaum“ gegen die AfD: Faeser-Beamte verletzen Neutralitätsgebot!
Interne Klausur des Bundesinnenministeriums zur Bekämpfung der AfD
Verstoß gegen Neutralitätspflicht
Bei einer internen Klausur hoher Beamter des Bundesinnenministeriums (BMI) unter Leitung von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) wurde kürzlich darüber gesprochen, wie die AfD zu „bekämpfen“ sei. Ein handschriftlicher Vermerk auf einer Schautafel mit einem „BMI-Wunschbaum“ belegt die Diskussion über eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“. Dies deutet auf einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht von Beamten des Ministeriums hin.
Zweifel an Neutralität des Ministeriums
Die Sitzung auf BMI-Leitungsebene am 23. Januar wurde durch die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) bekannt. Obwohl das Ministerium den Vermerk als „Einzelmeinung“ eines Mitarbeiters darstellt, werfen die Äußerungen während der Sitzung Zweifel an der gebotenen parteipolitischen Neutralität des Bundesinnenministeriums auf. Die Tatsache, dass solche Ziele in Anwesenheit der Ministerin besprochen wurden, verstärkt diese Zweifel.
Empörung der AfD
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, kritisierte den Vorfall scharf. Er betonte, dass es nicht Aufgabe des Innenministeriums sei, politische Gegner wie die AfD zu bekämpfen. Die Ministerin distanzierte sich nach Bekanntwerden des Vorfalls offiziell, was Baumann als taktisches Manöver ansieht. Die Diskussion um die Neutralität des Ministeriums und die Rolle der AfD in politischen Entscheidungen bleibt somit weiterhin bestehen
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„BMI-Wunschbaum“ gegen die AfD: Faeser-Beamte verstoßen gegen Neutralitätspflicht!
Bei einer internen Klausur hoher Beamter des Bundesinnenministeriums (BMI) unter Leitung von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) wurde kürzlich darüber gesprochen, wie die AfD zu „bekämpfen“ sei. Das belegt ein handschriftlicher Vermerk auf einer Schautafel, auf die ein „BMI-Wunschbaum“ aufgemalt ist. Vorgeschlagen wird eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“. Ganz offensichtlich liegt ein Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht von Beamten des Ministeriums vor. Die Sitzung auf BMI-Leitungsebene am 23. Januar wurde jetzt durch die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) bekannt. Obwohl das Ministerium den Vermerk als „Einzelmeinung“ eines Mitarbeiters herunterspielt, lässt die Tatsache, dass ein derartiger Wunsch in Anwesenheit der Ministerin artikuliert wurde, erhebliche Zweifel an der gebotenen parteipolitischen Neutralität des Bundesinnenministeriums aufkommen. AfD ist empört Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
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