Revision des Epidemiegesetzes in der Schweiz

Neue Kompetenzen für den Bundesrat

Veröffentlicht am 21. Februar 2024 von DF. In der Schweiz ruhten die Coronamassnahmen auf drei Pfeilern: Einerseits dem Epidemiegesetz von 1970 in der Form von 2016, andererseits dem Covid-Gesetz, das per Dringlichkeit in Kraft gesetzt und mehrmals verlängert wurde, und drittens notrechtlichen Bestimmungen. Als im letzten Jahr der Bundesrat das Covid-Gesetz ein weiteres Mal verlängern wollte, stand die Frage im Raum, warum der Bundesrat weiterhin die Kompetenz haben soll, in Eigenregie Zwangsmassnahmen wie die Zertifikatspflicht zu ergreifen.

Auswirkungen der Gesetzesrevision

Immerhin sagte selbst dieses Gremium, dass sich eine erneute Anwendung dieser Massnahmen nicht aufdrängen würde. Von massnahmenkritischer Seite wurde diese Verlängerung als Zwängerei empfunden. Deshalb wurde von dieser Seite das Referendum ergriffen, mit dem eine Volksabstimmung ausgelöst wurde – die dann zuungunsten der Massnahmenkritiker ausfiel. Nun sind die Gründe klar. Der Bundesrat schlägt eine Revision des Epidemiegesetzes vor, was dazu führen würde, dass er auf Dauer die Kompetenz erhielte, sämtliche während der Pandemie ergriffenen Massnahmen zu verhängen und wieder aufzuheben.

Kritik an der Gesetzesänderung

Die Liste der möglichen Eingriffe ist lang und reicht von Kontaktverboten bis zur Impfpflicht für medizinisches Personal. Der Bundesrat könnte: Massnahmen gegenüber einzelnen Personen oder gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen ergreifen (sprich: Zertifikats- oder Maskenpflichten) Medizinalpersonen dazu verpflichten, Impfungen durchzuführen Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, besonders exponierten Personen und Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären Das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete, bestimmte Aktivitäten an definierten Orten sowie Menschenansammlungen im öffentlichen Raum verbieten oder einschränken (sprich: Lockdowns verhängen) Kontaktdaten erheben Anordnen, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen Ein Durchimpfungsmonitoring betreiben (es ist unklar, ob, wie heute, der Impfstatus noch zu den schützenswerten Daten gehören würde und die Durchimpfungsrate weiterhin in anonymisierter Form erhoben würde) Ein Contact-Tracing mit Auskunftspflicht der betroffenen Personen anordnen (auch hier ist unklar, ob das Schweizer System weiterhin so funktionieren würde, dass eine Standortortung nicht möglich ist) Massnahmen im öffentlichen Verkehr und im internationalen Personenverkehr anordnen (das kann auch eine Zertifikatspflicht für den ÖV sein, was man in der Coronazeit immer vermieden hat)

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Schweizer Epidemiegesetz: Notrecht droht Dauerzustand zu werden

Veröffentlicht am 21. Februar 2024 von DF. In der Schweiz ruhten die Coronamassnahmen auf drei Pfeilern: Einerseits dem Epidemiegesetz von 1970 in der Form von 2016, andererseits dem Covid-Gesetz, das per Dringlichkeit in Kraft gesetzt und mehrmals verlängert wurde, und drittens notrechtlichen Bestimmungen. Als im letzten Jahr der Bundesrat das Covid-Gesetz ein weiteres Mal verlängern wollte, stand die Frage im Raum, warum der Bundesrat weiterhin die Kompetenz haben soll, in Eigenregie Zwangsmassnahmen wie die Zertifikatspflicht zu ergreifen. Immerhin sagte selbst dieses Gremium, dass sich eine erneute Anwendung dieser Massnahmen nicht aufdrängen würde. Von massnahmenkritischer Seite wurde diese Verlängerung als Zwängerei empfunden. Deshalb wurde von dieser Seite das Referendum ergriffen, mit dem eine Volksabstimmung ausgelöst wurde – die dann zuungunsten der Massnahmenkritiker ausfiel.

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