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Ein deutscher Staatsrechtler muss der Schweiz ausgerechnet erklären, was sie mit dem neuen Rahmenabkommen verlieren würde
Andreas Glaser kritisiert das institutionelle Abkommen mit der EU
Im Interview mit der NZZ widerspricht Andreas Glaser entschieden der Behauptung der Wirtschaftsverbände und ihrer Agentur Furrerhugi, dass es sich beim neuen institutionellen Abkommen um „Bilaterale III“ handelt. Er betont, dass das Abkommen eine dynamische Rechtsübernahme über alle bilateralen Verträge mit sich bringen würde und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Rolle spielen würde. Dies würde das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine ganz andere Stufe heben und das Parlament an Bedeutung verlieren lassen.
Die Auswirkungen auf die Schweiz
Laut Glaser wäre die Rolle des Schweizerischen Bundesgerichts unter dem neuen Abkommen bedeutungsloser, da es dem Europäischen Gerichtshof unterstellt wäre. Die Bürger könnten zwar noch abstimmen, müssten aber mit EU-Sanktionen rechnen. Glaser zeigt sich verwundert über die einhellige Zustimmung der Kantonsregierungen zum EU-Anbindungsvertrag und wirft diesen Ignoranz vor, da sie sich möglicherweise nicht bewusst sind, welche Folgen das Abkommen für sie haben würde.
Die Forderung nach einem obligatorischen Referendum
Andreas Glaser spricht sich klar für ein obligatorisches Referendum aus, um die Zustimmung von Volk und Ständen einzuholen. Er verweist auf Präzedenzfälle wie das Freihandelsabkommen von 1972 und die EWR-Abstimmung von 1992. Sollte die Bundesversammlung anders entscheiden, würde dies einen Bruch mit der bisherigen Praxis darstellen. Es ist bedauerlich, dass ein deutscher Staatsrechtsprofessor in Zürich so deutliche Worte finden muss, während seine Schweizer Kollegen sich bisher nicht ähnlich geäußert haben.
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Ausgerechnet ein Staatsrechtler aus Deutschland muss der Schweiz erklären, was sie mit dem neuen Rahmenabkommen verlieren würde
-> Zum Interview der NZZ Der Behauptung der Wirtschaftsverbände und deren Agentur Furrerhugi, es handle sich beim neuen institutionellen Abkommen um «Bilaterale III» und damit gewissermassen um eine kontinuierliche Fortsetzung des «bilateralen Wegs», erteilt Andreas Glaser eine deutliche Abfuhr. So sagt der Staatsrechtler wörtlich: «Das Abkommen würde die dynamische Rechtsübernahme über alle bilateralen Verträge bringen, zudem würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) neu eine wichtige Rolle spielen. Diese beiden Elemente im Abkommen würden das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine ganz andere Stufe heben.» Das Parlament würde «spürbar an Bedeutung verlieren», denn es könnte lediglich noch die Änderungen des EU-Rechts übernehmen und innerstaatlich umsetzen. Dazu Glaser: «Mir scheint, dass man sich über die institutionelle Tragweite des Abkommens nicht überall im
