Die Gefahren des REPO-Gesetzes für die US-Außenpolitik

Ein Akt des wirtschaftlichen Krieges

Das Washingtoner Außenpolitik-Establishment steht kurz davor, das Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity (REPO) für Ukrainer-Gesetz durch den Senat zu drängen. Diese Gesetzgebung würde dem Präsidenten die Befugnis geben, Russlands eingefrorene Staatsvermögen in den USA zu beschlagnahmen und sie zur Rekonstruktion der Ukraine zu übertragen. Die Beschlagnahme von Russlands Staatsvermögen ist ein Akt des wirtschaftlichen Krieges. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter belasten und die Chancen auf Frieden verringern.

Die Folgen für die internationale Ordnung

Die Vergangenheit lehrt uns, dass wirtschaftliche Kriege oft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen. Die Verabschiedung des REPO-Gesetzes könnte dazu führen, dass andere Länder, einschließlich China, das Vertrauen in die USA als Garanten der globalen Wirtschaft verlieren. Dieser Prozess der De-Dollarisierung wäre eine Katastrophe für die finanzielle Stärke Amerikas und würde die Erreichung des Wohlstands, den die Amerikaner erwarten, gefährden. Darüber hinaus würde das Gesetz den Russen ein weiteres Instrument in die Hand geben, um Ressentiments gegen die USA zu schüren und zu zeigen, dass Washington die Regeln bricht, die es von anderen einfordert.

Ein neuer Ansatz für die US-Außenpolitik

Die US-Senatoren sind dazu verpflichtet, zu prüfen, ob ihre Handlungen die Sicherheit und den Wohlstand Amerikas gewährleisten. Statt auf Rache zu setzen, sollten sie überlegen, ob das REPO-Gesetz wirklich im Interesse der USA liegt. In einer multipolaren Welt kann Washington nicht mehr erwarten, ungestraft zu handeln, insbesondere im Umgang mit einer Atommacht wie Russland. Es ist an der Zeit, die fehlerhafte Außenpolitik zu überdenken und diesen katastrophalen Gesetzesentwurf abzulehnen.

Original Artikel Teaser

Seizing Russian assets: A feel good bill that will absolutely boomerang

The Washington foreign policy establishment is on the precipice of making yet another strategic blunder. The Senate is poised to ram through the Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity (REPO) for Ukrainians Act. This legislation will provide the president the authority to confiscate Russia’s frozen sovereign assets in the United States and transfer them to Ukraine for its reconstruction. Confiscating Russia’s sovereign assets is an act of economic war. Seizing and transferring these assets to Ukraine may make Washington feel virtuous, but it will not bring peace. Passage of this bill will only reinforce the view of hardliners in Moscow that Russia’s war lies not just with Ukraine, but really with the United States and the West. Any hope that the

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