Faeser wird mit Fragen zu V-Leuten in der AfD und „virtuellen Agenten“ in sozialen Medien konfrontiert

AfD und V-Leute: Justiz muss entscheiden

Laut Süddeutscher Zeitung soll die Justiz „demnächst entscheiden“ müssen, „ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Es geht um V-Leute in der AfD und „virtuelle Agenten“, „die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren“. In einer internen Klausur ihres Ministeriums wurde in Anwesenheit von Nancy Faeser eine Strategie zur Bekämpfung der AfD beraten, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Das Ministerium unterliegt einer strikten Neutralitätspflicht. Faeser sprach laut NZZ von einer Einzelmeinung (eines leitenden Beamten), der sie sich nicht angeschlossen habe.

Geheimnis um V-Leute in der AfD

Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert? Laut Süddeutscher Zeitung interessiert dieses Geheimnis nun auch die Justiz, „die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Die SZ will wissen, dass „zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren … virtuellen Agenten“, die in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen dürften, zum Beispiel Volksverhetzung.

Widerstand gegen das Demokratiefördergesetz

Zum „Demokratiefördergesetz“ gibt es Widerstand in der FDP-Fraktion. Ob der zu Änderungen führt und falls ja, zu welchen, ist offen. Gerhard Papke schreibt seiner FDP ins Stammbuch: Früher hätte man gesagt, Ehrenwort genügt. Heutzutage legt Correctiv acht eidesstattliche Versicherungen zum Treffen im Potsdamer Hotel dem Landgericht Hamburg vor, die beteuern, den Inhalt der Veranstaltung richtig wiedergegeben zu haben. Mehr ginge wegen Quellenschutz nicht, Tonmitschnitt sei keiner gemacht worden.

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Faeser vor Fragen nach V-Leuten in der AfD und „virtuellen Agenten“ in Social Media

Laut Süddeutscher Zeitung soll die Justiz „demnächst entscheiden“ müssen, „ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Es geht um V-Leute in der AfD und „virtuelle Agenten“, „die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren“. In einer internen Klausur ihres Ministeriums wurde in Anwesenheit von Nancy Faeser eine Strategie zur Bekämpfung der AfD beraten, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Das Ministerium unterliegt einer strikten Neutralitätspflicht. Faeser sprach laut NZZ von einer Einzelmeinung (eines leitenden Beamten), der sie sich nicht angeschlossen habe. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert? Laut Süddeutscher Zeitung interessiert dieses Geheimnis nun auch die Justiz, „die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die

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