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Gordhans Rückzug des SAA-Gesetzentwurfs Teil einer „Vertuschung“ – DA
DA kritisiert Rückzug des SAA-Aufhebungsgesetzes
Der Rückzug des südafrikanischen Luftfahrtunternehmens Repeal Bill aus dem Portfolioausschuss für öffentliche Unternehmen des Parlaments durch Minister für öffentliche Unternehmen, Pravin Gordhan, ist nach Ansicht der Demokratischen Allianz „eine weitere Bestätigung seines breiteren Plans, die Details“ des Verkaufs von SAA an den Beteiligungspartner Takatso zu vertuschen. Farhat Essack MP, der stellvertretende Schattenminister für öffentliche Unternehmen der Partei, sagte in einer Erklärung: „Auch wenn er bequemerweise Zeitbeschränkungen im aktuellen Parlament als Grund für den Rückzug des Gesetzes angab, war das eigentliche Motiv für den Rückzug, dass er nicht wollte, dass Ausschussmitglieder Kopien des SAA/Takatso Share Sale and Purchase Agreement anfordern. Er wusste, dass die Bearbeitung des Gesetzes nicht fortgesetzt würde, bis diese entscheidenden Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt wurden.“
Verzögerung des Gesetzes
Essack wies darauf hin, dass der Vorsitzende des Ausschusses, Khaya Magaxa, in einer Presseerklärung letzte Woche angegeben hatte, dass das Gesetz „aufgrund von Bedenken, dass es nicht rechtzeitig abgeschlossen wird“, zurückgezogen worden sei. Aber, so Essack, „dieses Ergebnis war vorhersehbar, weil Gordhan das Gesetz spät eingebracht hat und sich vollkommen bewusst ist, dass die Amtszeit des aktuellen Parlaments kurz vor dem Ablauf steht“. Er sagte, die DA sei die einzige Partei, „die hart darum kämpft“, Kopien des Share Sale and Purchase Agreement zu erhalten, seit der SAA/Takatso-Deal im Juni 2021 angekündigt wurde.
Verletzung von Gesetzen
„Was Gordhan nicht begreift, ist, dass SAA immer noch ein öffentliches Unternehmen der Stufe 2 gemäß dem Public Finance Management Act ist, dessen klares Ziel es ist, „Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine solide Verwaltung der Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Institutionen, auf die das Gesetz anwendbar ist, zu gewährleisten“. Darüber hinaus hat das Companies Act von 2013 – unter dem das Aktienkapital von SAA reguliert wird – klare Offenlegungspflichten für die Transparenz der Unternehmenseigentümer. Indem er sich weigert, das SAA/Takatso Share Sale and Purchase Agreement offenzulegen, verstößt Gordhan gegen die Bestimmungen des PFMA und des Companies Act in Bezug auf gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungspflichten“, so die Kritik der DA.
Original Artikel Teaser
Gordhan’s withdrawal of SAA Bill part of ‘cover up’ – DA
Public Enterprises Minister Pravin Gordhan’s withdrawal of the South African Airways Repeal Bill from the Parliament’s Portfolio Committee on Public Enterprises ‘is yet another confirmation of his wider plan to cover up the details’ of SAA’s sale to equity partner Takatso, the Democratic Alliance says. Farhat Essack MP, the party’s Shadow Deputy Minister of Public Enterprises, said in a statement: ‘Even as he conveniently hid behind time constraints in the current Parliament as reason for withdrawing the Bill, the real motivation for the withdrawal is that he did not want committee members asking for copies of the SAA/Takatso Share Sale and Purchase Agreement. He knew processing of the Bill was not going to proceed until this critical documentation was tabled
Details zu Gordhan’s withdrawal of SAA Bill part of ‘cover up’ – DA
