Gordhans Rückzug des SAA-Gesetzesentwurfs Teil einer „Vertuschung“ – DA

DA kritisiert Rückzug des SAA-Aufhebungsgesetzes

Der Minister für Staatsunternehmen, Pravin Gordhan, hat den Rückzug des South African Airways Repeal Bill aus dem Portfolioausschuss für Staatsunternehmen des Parlaments „als eine weitere Bestätigung seines breiteren Plans, die Details“ des Verkaufs von SAA an den Beteiligungspartner Takatso zu vertuschen, sagt die Democratic Alliance. Farhat Essack MP, der stellvertretende Schattenminister für Staatsunternehmen der Partei, sagte in einer Erklärung: „Auch wenn er sich bequem hinter Zeitbeschränkungen im aktuellen Parlament als Grund für den Rückzug des Gesetzes versteckte, war die eigentliche Motivation für den Rückzug, dass er nicht wollte, dass Ausschussmitglieder Kopien des SAA/Takatso Share Sale and Purchase Agreement anfordern. Er wusste, dass die Bearbeitung des Gesetzes nicht fortgesetzt würde, bis diese entscheidenden Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt wurden.“

Verstoß gegen Transparenz- und Offenlegungspflichten

Essack wies darauf hin, dass der Vorsitzende des Ausschusses, Khaya Magaxa, in einer Presseerklärung letzte Woche angab, dass das Gesetz „aufgrund von Bedenken, dass es nicht rechtzeitig abgeschlossen wird“, zurückgezogen wurde. Aber, so Essack, „dieses Ergebnis war vorhersehbar, weil Gordhan das Gesetz spät vorgelegt hat und sich vollkommen bewusst ist, dass die Amtszeit des aktuellen Parlaments kurz vor dem Ablauf steht“. Er sagte, die DA sei die einzige Partei, „die hart darum kämpft“, Kopien des Share Sale and Purchase Agreement zu erhalten, seit der SAA/Takatso-Deal im Juni 2021 angekündigt wurde. „Gordhan hat eine PAIA-Anwendung, die wir im März 2022 eingereicht haben, und nachfolgende Berufungen, die wir eingereicht haben, einfach ignoriert. Jedes Mal, wenn die DA ihn im Ausschuss wegen der Veröffentlichung dieser wichtigen Dokumente in die Enge getrieben hat, hat er bequemerweise Vertraulichkeitsbedenken angeführt, die in den Deal eingebettet sind.“

Verstoß gegen gesetzliche Offenlegungspflichten

„Was Gordhan nicht begreift, ist, dass SAA immer noch ein öffentliches Unternehmen der Kategorie 2 gemäß dem Public Finance Management Act ist, dessen klares Ziel es ist, ‚Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine solide Verwaltung der Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Institutionen, auf die das Gesetz anwendbar ist, sicherzustellen‘. Darüber hinaus hat das Companies Act von 2013, unter dem das Aktienkapital der SAA reguliert wird, klare Offenlegungspflichten für die Transparenz der Unternehmenseigentümer. Indem Gordhan sich weigert, das SAA/Takatso Share Sale and Purchase Agreement offenzulegen, verstößt er gegen die Bestimmungen des PFMA und des Companies Act in Bezug auf gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungspflichten. Solange Gordhan sich weigert, die Details des Verkaufsvertrags offenzulegen, könnte der SAA/Takatso-Deal potenziell und materiell gesetzeswidrig sein. Das Parlament wird nicht zustimmen, in Gordhans heimtückische Versuche verwickelt zu werden, einen Deal zu bereinigen, dessen Details ihnen nicht bekannt sind.“

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Gordhan’s withdrawal of SAA Bill part of ‘cover up’ – DA

Public Enterprises Minister Pravin Gordhan’s withdrawal of the South African Airways Repeal Bill from the Parliament’s Portfolio Committee on Public Enterprises ‘is yet another confirmation of his wider plan to cover up the details’ of SAA’s sale to equity partner Takatso, the Democratic Alliance says. Farhat Essack MP, the party’s Shadow Deputy Minister of Public Enterprises, said in a statement: ‘Even as he conveniently hid behind time constraints in the current Parliament as reason for withdrawing the Bill, the real motivation for the withdrawal is that he did not want committee members asking for copies of the SAA/Takatso Share Sale and Purchase Agreement. He knew processing of the Bill was not going to proceed until this critical documentation was tabled

Details zu Gordhan’s withdrawal of SAA Bill part of ‘cover up’ – DA