Haushalt 2024/25: Regeln zur Eindämmung des Defizits und der Schulden funktionieren einfach nicht in SA

Haushaltsrede des Finanzministers

Wenn Finanzminister Enoch Godongwana heute Nachmittag den Haushalt vorstellt, werden wir wahrscheinlich hauptsächlich schlechte Nachrichten hören. Langsamer als erwartetes Wirtschaftswachstum bedeutet, dass die Steuereinnahmen niedriger ausfallen werden als erwartet und die Verschuldung in Bezug auf das BIP höher ist. Das Finanzministerium sagte letztes Jahr, dass es erwartet, dass die Verschuldung in Bezug auf das BIP im nächsten Haushaltsjahr mit 77,7 Prozent ihren Höhepunkt erreichen wird. Mit niedrigerem Wachstum und höheren als erwarteten Ausgaben für staatliche Unternehmensrettungen, Gehälter im öffentlichen Dienst und Zuschüsse wird dieses Verhältnis wahrscheinlich weit überschritten. Das Bureau for Economic Research erwartet, dass die Verschuldung im übernächsten Finanzjahr mit 83 Prozent des BIP ihren Höhepunkt erreichen wird.

Fiskalanker und Haushaltsregeln

Das Ziel eines Fiskalankers, wie auch von Haushaltsregeln, besteht darin, Glaubwürdigkeit in Pläne für die öffentlichen Finanzen einzuführen. Haushaltsregeln sind eine Möglichkeit, langfristige Beschränkungen im Haushaltsprozess für einen oder mehrere Parameter festzulegen, wie z.B. Verschuldung in Bezug auf das BIP, Ausgaben und Defizit. Diese Regeln werden oft mit der Einrichtung einer unabhängigen Behörde, einem Haushaltsrat, kombiniert, der die Aufgabe hat, vor der Richtung des Kurses zu warnen und bei einem Verstoß gegen die Regeln Alarm zu schlagen.

Stabilisierung der Staatsschulden

Der Finanzsprecher der Democratic Alliance, Dion George, drängt darauf, dass der von seiner Partei im letzten Jahr eingeführte Responsible Spending Bill vor den Wahlen verabschiedet wird. Das Ziel des vorgeschlagenen Gesetzes ist es, die nationalen Schulden zu stabilisieren und ein Bekenntnis zu einer vorsichtigen Finanzpolitik zu zeigen. Der Responsible Spending Bill würde, wenn er verabschiedet wird, vorschreiben, dass für die vier Finanzjahre ab dem Inkrafttreten des Gesetzes die Nettostaatsverschuldung in Bezug auf das BIP nicht den Wert des Vorjahres überschreiten würde. Alle vier Jahre würde eine Überprüfung der Haushaltsregel stattfinden, die deren Änderung, Verlängerung oder Aufhebung ermöglichen würde. Für bestimmte Jahre könnte die Nationalversammlung Ausnahmen von der Haushaltsregel gewähren, wenn der Finanzminister stichhaltige Gründe vorbringen würde.

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Budget 2024/25: Rules to curb deficit and debt just won’t work in SA

When Finance Minister Enoch Godongwana delivers the budget this afternoon, we are likely to hear mostly bad news. Slower than expected economic growth will mean tax revenue will be lower than expected, and debt as a share of GDP, higher. The Treasury said last year that it expects debt as a share of GDP to peak next fiscal year at 77.7 percent. With lower growth and higher-than-expected spending on state enterprise bailouts, civil service pay and grants, that ratio is likely to be far surpassed. The Bureau for Economic Research expects debt to peak at 83 percent of GDP in the financial year after next.  Debt service was the largest spending item in last year’s budget and is likely to

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