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Ist die Aussage des AfD-Abgeordneten Hünich zur Parteienstaat verfassungswidrig

Published On: 21. Februar 2024 22:23

Es scheint, als ob die politische Landschaft in Deutschland von einigen Parteien und Politikern dominiert wird, die ihre Machtstellung nutzen, um den Staat nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Kritische Stimmen werden unterdrückt und als Landesverrat oder Staatsfeindschaft diffamiert. Es ist wichtig, dass unabhängiger Journalismus und kritische Meinungen unterstützt werden, um die Vielfalt der Meinungen zu bewahren und die Demokratie zu stärken. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen und sich gegen solche Entwicklungen zu wehren

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Ist der Parteienstaat-Spruch des AfD-Abgeordneten Hünich verfassungswidrig?

Zum Inhalt springen Kritischer Journalismus. Ohne „Haltung“. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie. Ist der Parteienstaat-Spruch des AfD-Abgeordneten Hünich verfassungswidrig? „Wer hat’s gesagt“ – ist nur noch relevant Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger Der eine oder die andere mag der Auffassung sein, dass sich dieses Land in Richtung einer neuen Ausgabe der DDR bewegt oder sie sogar schon erreicht hat. Was den Namen angeht, könnte aber nichts falscher sein. Denn „DDR“ stand für „Deutsche Demokratische Republik“, auch wenn es aus dem Munde des seligen Erich Honecker, der am Kabinettstisch der Ampelregierung wohl kaum auffallen würde, doch eher wie „Deutsche ’kratische ’plik“ klang, was man sinnigerweise als DKP abkürzen könnte. Und ein Staatsname, in dem das Wort „Deutsch“ auftaucht, wäre als neuer Name

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