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Ist eine autoritäre Verfassung im Entstehen
Die Einschränkung der Bürgerrechte durch autoritäre Regime
Die Garantie der Freiheitsrechte der Bürger und der Schutz vor staatlicher Willkür sind Markenkerne des Westens. Doch sie geraten immer mehr in Bedrängnis. Autoritäre und diktatorische Regimes nutzen Machtinstrumente wie Dekrete und Verordnungen, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder zu beseitigen. Geheimdienste, Polizei und Justiz sichern das unterdrückerische System gegen Nonkonformisten ab.
Die Bedrohung der Demokratie in Deutschland
In Deutschland sind die Freiheitsrechte der Bürger durch die aktuelle Regierung bedroht. Die Ampel-Regierung zeigt Tendenzen, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken und am Rechtsstaat zu rütteln. Gesetzentwürfe wie das „Demokratieförderungsgesetz“ zielen darauf ab, regierungsfreundlichen NGOs mehr Einfluss zu verschaffen, während Kritiker mit Maßnahmen wie dem Entzug von Beamtenpensionen konfrontiert werden.
Die Rolle des Rechtsstaats in der Demokratie
Der Rechtsstaat ist die Garantie für die Demokratie. Es ist entscheidend, am Rechtsstaat festzuhalten, um die Demokratie zu schützen. Kritiker warnen davor, dass die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten durch die Regierung eine Gefahr für die demokratischen Grundprinzipien darstellt. Es ist wichtig, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, um eine funktionierende Demokratie zu gewährleisten.
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Auf dem Weg zu einer autoritären Verfassung?
Die Garantie der Freiheitsrechte der Bürger und der Schutz vor staatlicher Willkür sind Markenkerne des Westens. Doch sie geraten immer mehr in Bedrängnis. Es gehört zu den Machtinstrumenten autoritärer und diktatorischer Regimes, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten durch Dekrete, Verordnungen oder Erlasse, meist deklariert als „Gesetze“, einzuschränken oder zu beseitigen. Geheimdienste, der Polizeipparat, Schlägertupps sowie die regimefromme Justiz sichern das unterdrückerische System gegen Nonkonformisten oder Dissidenten ab, gegen alle, die sich der Rolle gläubiger, gehorsamer oder angsterfüllter Untertanen verweigern. Als abschreckendes Beispiel haben wir seit langem – nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine – das Regime Putin vor Augen. Als weitere Beispiele kommen auch Staaten wie Belarus oder Aserbaidschan sowie andere aus der Konkursmasse des Sowjetimperiums hervorgegangene Republiken in den
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