Münchner Sicherheitskonferenz endet mit Fokus auf Gaza-Konflikt

Internationale Besorgnis über den Gaza-Konflikt

Die Münchner Sicherheitskonferenz endete heute mit Warnungen der EU-Führer, dass internationale „Winde“ gegen den Westen im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen wehen könnten. Während das Treffen am Wochenende viele Themen behandelte, dominierte der Ukraine-Krieg die Konferenz, wobei der Gaza-Konflikt an zweiter Stelle stand. Die Aufmerksamkeit auf Israels Militäroperationen wurde jedoch intensiver, als die Konferenz zu Ende ging. In der Pressestelle konkurrierte die aktuelle Situation im Gazastreifen beispielsweise mit dem Tod des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny und der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag.

Europäische Besorgnis über die humanitäre Katastrophe

Die EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte in München, dass der Frieden im Nahen Osten eine „Perspektive für das palästinensische Volk“ erfordert und dass „die Sicherheit Israels nicht nur durch militärische Mittel gewährleistet wird“. Er äußerte die Sorge, dass Europas Versagen, Israel zu zügeln, die globale Unterstützung für die Ukraine untergraben und den europäischen Diskurs über die Bedeutung des Völkerrechts diskreditieren könnte. Borrell hat sich als einer der lautesten Stimmen innerhalb der EU zur steigenden Opferzahl und humanitären Katastrophe im Gazastreifen nach dem 7. Oktober positioniert.

Internationale Bemühungen um eine Lösung des Konflikts

Die USA haben angekündigt, einen algerischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen am Dienstag im UN-Sicherheitsrat abzulehnen. Die Bemühungen, eine Einigung zwischen Israel und der Hamas zu erzielen, wurden als wenig vielversprechend bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, darauf zu vertrauen, dass der diplomatische Druck Washingtons Netanyahu dazu zwingen wird, seinen Kurs zu ändern. Die Bemühungen der USA, die Palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen zu drängen, stoßen auf Widerstand von Netanyahu, der keine Rolle für die PA im Gazastreifen in der Zukunft sieht

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Munich dispatch: Gaza 'wind blowing against the West'

MUNICH, GERMANY – The Munich Security Conference came to an end today but not before EU leaders warned that international “winds” might be blowing against the West on the issue of Israel’s war in Gaza While the international meeting this weekend entertained manifold topics — from the role of the Global South to the importance of AI and food security — the Ukraine war dominated the conference, with Gaza coming in second at a considerable distance. But the focus on Israel’s military operations grew more intense as the confab drew to a close, between yesterday afternoon and Sunday morning. In the press center, for example, the current situation in Gaza vied for attention with the death of Russian opposition figure

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