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Schweizer Epidemiegesetz: Gefahr, dass Notstand zur Dauer wird
Revision des Epidemiegesetzes in der Schweiz
Die aktuellen Massnahmen in der Schweiz
Veröffentlicht am 21. Februar 2024 von DF. In der Schweiz ruhten die Coronamassnahmen auf drei Pfeilern: Einerseits dem Epidemiegesetz von 1970 in der Form von 2016, andererseits dem Covid-Gesetz, das per Dringlichkeit in Kraft gesetzt und mehrmals verlängert wurde, und drittens notrechtlichen Bestimmungen.
Die geplante Gesetzesrevision
Als im letzten Jahr der Bundesrat das Covid-Gesetz ein weiteres Mal verlängern wollte, stand die Frage im Raum, warum der Bundesrat weiterhin die Kompetenz haben soll, in Eigenregie Zwangsmassnahmen wie die Zertifikatspflicht zu ergreifen. Nun schlägt der Bundesrat eine Revision des Epidemiegesetzes vor, um dauerhaft die Kompetenz zu erhalten, sämtliche während der Pandemie ergriffenen Massnahmen zu verhängen und wieder aufzuheben.
Die Auswirkungen der Gesetzesrevision
Mit dieser Gesetzesrevision würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, alle Massnahmen, die der Schweizer Bevölkerung bei den diversen Volksabstimmungen zum Covid-Gesetz als befristet «verkauft» wurden, in eigener Kompetenz zu ergreifen. Dies könnte zu scharfen Eingriffen in die individuelle Freiheit führen, die gerichtlich schwer anzufechten wären. Die Revision gefährdet auch die Gewaltentrennung und die Einhaltung der Grundrechte in Notzeiten.
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Schweizer Epidemiegesetz: Notrecht droht Dauerzustand zu werden
Veröffentlicht am 21. Februar 2024 von DF. In der Schweiz ruhten die Coronamassnahmen auf drei Pfeilern: Einerseits dem Epidemiegesetz von 1970 in der Form von 2016, andererseits dem Covid-Gesetz, das per Dringlichkeit in Kraft gesetzt und mehrmals verlängert wurde, und drittens notrechtlichen Bestimmungen. Als im letzten Jahr der Bundesrat das Covid-Gesetz ein weiteres Mal verlängern wollte, stand die Frage im Raum, warum der Bundesrat weiterhin die Kompetenz haben soll, in Eigenregie Zwangsmassnahmen wie die Zertifikatspflicht zu ergreifen. Immerhin sagte selbst dieses Gremium, dass sich eine erneute Anwendung dieser Massnahmen nicht aufdrängen würde. Von massnahmenkritischer Seite wurde diese Verlängerung als Zwängerei empfunden. Deshalb wurde von dieser Seite das Referendum ergriffen, mit dem eine Volksabstimmung ausgelöst wurde – die dann zuungunsten der Massnahmenkritiker ausfiel.
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