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Schweizer Epidemiegesetz: Notstand könnte zur dauerhaften Situation werden
Revision des Epidemiegesetzes in der Schweiz
Veröffentlicht am 21. Februar 2024 von DF. In der Schweiz ruhten die Coronamassnahmen auf drei Pfeilern: Einerseits dem Epidemiegesetz von 1970 in der Form von 2016, andererseits dem Covid-Gesetz, das per Dringlichkeit in Kraft gesetzt und mehrmals verlängert wurde, und drittens notrechtlichen Bestimmungen.
Die Verlängerung des Covid-Gesetzes
Als im letzten Jahr der Bundesrat das Covid-Gesetz ein weiteres Mal verlängern wollte, stand die Frage im Raum, warum der Bundesrat weiterhin die Kompetenz haben soll, in Eigenregie Zwangsmassnahmen wie die Zertifikatspflicht zu ergreifen. Immerhin sagte selbst dieses Gremium, dass sich eine erneute Anwendung dieser Massnahmen nicht aufdrängen würde. Von massnahmenkritischer Seite wurde diese Verlängerung als Zwängerei empfunden.
Die geplante Gesetzesrevision
Der Bundesrat schlägt eine Revision des Epidemiegesetzes vor, was dazu führen würde, dass er auf Dauer die Kompetenz erhielte, sämtliche während der Pandemie ergriffenen Massnahmen zu verhängen und wieder aufzuheben. Die Liste der möglichen Eingriffe ist lang und reicht von Kontaktverboten bis zur Impfpflicht für medizinisches Personal. Mit dieser Gesetzesrevision würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, alle Massnahmen, die der Schweizer Bevölkerung bei den diversen Volksabstimmungen zum Covid-Gesetz als befristet „verkauft“ wurden, in eigener Kompetenz zu ergreifen.
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Schweizer Epidemiegesetz: Notrecht droht Dauerzustand zu werden
Veröffentlicht am 21. Februar 2024 von DF. In der Schweiz ruhten die Coronamassnahmen auf drei Pfeilern: Einerseits dem Epidemiegesetz von 1970 in der Form von 2016, andererseits dem Covid-Gesetz, das per Dringlichkeit in Kraft gesetzt und mehrmals verlängert wurde, und drittens notrechtlichen Bestimmungen. Als im letzten Jahr der Bundesrat das Covid-Gesetz ein weiteres Mal verlängern wollte, stand die Frage im Raum, warum der Bundesrat weiterhin die Kompetenz haben soll, in Eigenregie Zwangsmassnahmen wie die Zertifikatspflicht zu ergreifen. Immerhin sagte selbst dieses Gremium, dass sich eine erneute Anwendung dieser Massnahmen nicht aufdrängen würde. Von massnahmenkritischer Seite wurde diese Verlängerung als Zwängerei empfunden. Deshalb wurde von dieser Seite das Referendum ergriffen, mit dem eine Volksabstimmung ausgelöst wurde – die dann zuungunsten der Massnahmenkritiker ausfiel.
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