Verurteilter SPÖ-Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs regiert ungestört weiter

Rechtskräftige Verurteilung des Bürgermeisters

Vor etwa einem Jahr stand der SPÖ-Bürgermeister von Deutschlandsberg, Josef Wallner, vor Gericht, da ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde. Es wurde festgestellt, dass Wallner in der Zeit der Corona-Pandemie Genehmigungen für ein Gastgewerbe unrechtmäßig ausgestellt hatte. Zudem hatte er die Vermögensrechte der Stadt geschädigt, indem er es versäumte, dem Wirt des betroffenen Lokals die Gebühren für Bescheide zu berechnen. Wallner wurde in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. In zweiter Instanz wurde die bedingte Haftstrafe im Januar 2024 aufgehoben, und das rechtskräftige Urteil lautete auf 21.000 Euro Geldstrafe für Wallner.

Staatsanwalt sieht „Fall von Freunderlwirtschaft“

Während der Verhandlung im Januar 2023 bezeichnete der Staatsanwalt den Fall als „Freunderlwirtschaft“. Der Missbrauch seines Bürgermeisteramtes sei offensichtlich. Die Richterin betonte in der Urteilsbegründung, dass es keinen Freibrief für Bürgermeister geben dürfe. Obwohl Wallner letztendlich rechtskräftig verurteilt wurde, bleibt er weiterhin Bürgermeister der steirischen Stadtgemeinde mit über 11.700 Einwohnern. Viele Bürgerinnen und Bürger können diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

Unterschiedliche Maßstäbe bei politischen Mitbewerbern

Trotz des rechtskräftigen Urteils denkt Wallner nicht an einen Rücktritt und erhält Unterstützung von seiner Partei und anderen Amtskollegen. Bei politischen Mitbewerbern, insbesondere der FPÖ, werden offensichtlich andere Maßstäbe angelegt. Der steirische Landesparteisekretär Stefan Hermann kritisiert die unterschiedliche Behandlung bei Ermittlungen gegen Politiker verschiedener Parteien. Während gegen FPÖ-Politiker in anderen Fällen noch nicht einmal Anklagen erhoben wurden, wird jeder Schritt in den Ermittlungen breit in den Medien diskutiert. Diese Doppelmoral zeigt, dass viele Medien einseitig berichten. Während gegen die FPÖ eine Schmutzkübelkampagne geführt wird, bleibt ein rechtskräftig verurteilter Bürgermeister an der Macht. Diese Ungerechtigkeit sollte zum Nachdenken anregen.

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Wegen Amtsmissbrauchs verurteilter SPÖ-Bürgermeister regiert munter weiter

Vor rund einem Jahr musste sich Deutschlandsbergs (Steiermark) SPÖ-Bürgermeister Josef Wallner vor Gericht verantworten, ihm wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen. Wallner soll in Zeiten der Corona-Pandemie Genehmigungen eines Gastgewerbes rechtswidrig ausgestellt haben. Außerdem hätte der Bürgermeister die Vermögensrechte der Stadt geschädigt, weil er es unterließ, dem vermeintlich befreundeten Wirt des betroffenen Lokals die Gebühren für Bescheide vorschreiben zu lassen. Dafür wurde Wallner in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro sowie einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, wogegen der Beschuldigte Berufung einlegte. Dieser wurde teilweise stattgegeben: Die bedingte Freiheitsstrafe wurde im Jänner 2024 in zweiter Instanz aufgehoben. Das somit rechtskräftige Urteil lautete 21.000 Euro Geldstrafe für Wallner. Staatsanwalt sieht “Fall von Freunderlwirtschaft” „Es ist ein Fall von Freunderlwirtschaft“, zeigte sich

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