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Verwirrung an der Ampel: Deutschland durch unklare Signale geprägt

Published On: 21. Februar 2024 11:06

in Zukunft schwer haben, da die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien immer größer werden und die FDP sich zunehmend isoliert fühlen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Ampelregierung noch halten wird und ob es zu einem politischen Crash kommen wird. Es ist jedoch klar, dass die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politik zeigen, dass die Ideen und Ideale der Sozialdemokratie und des Liberalismus zunehmend an Bedeutung verlieren und einer linken, bevormundenden Politik Platz machen

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Ampel-Chaos: Deutschland im Zeichen verwirrender Signale

Stillstand, Krise, Niedergang: Deutsche Semiotik (Foto:Imago) Professionell geht anders, da sind sich alle längst einig. Aber Politik ist eben in erster Linie das Primat der Politik. Also eher nicht das Primat der Könner und Kenner. Denn dieses bedeutet in einem von linken Theoretikern bevölkerten Parlamentarismus und seiner Politikwissenschaft nichts anderes als die Anerkennung einer erklärten Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen als Dogma. Schaut man in diese Ebenen von staatlicher Politiktheorie, dann kommen schnell Abgrenzungen, wie etwa gegenüber dem Militär oder der Wirtschaft. Bei ersterem könnte man noch nachvollziehen, dass man hier an eine Militär-Junta denkt oder gar an einen entsprechenden Polizeistaat; Punkt Zwei wäre der alte Konflikt zwischen Kapital und Arbeit – mit Lösungen, die beim Trippeln nach Linksaussen

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