Warum wird in Russland die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages diskutiert

Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Mehrere russische Politiker haben die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, der die deutsche Wiedervereinigung regelt, ins Spiel gebracht. Der Grund dafür ist, dass deutsche Regierungen wiederholt gegen Bestimmungen des Vertrages verstoßen haben. Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. In dem Vertrag, der nur aus zehn Punkten besteht, wurden einige Regeln festgelegt, an die das vereinigte Deutschland sich künftig halten sollte. Zum Beispiel verzichtete Deutschland auf die ehemaligen Ostgebiete, legte eine maximale Mannstärke für die Bundeswehr fest und verzichtete auch auf die Anschaffung von ABC-Waffen. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik und der DDR einerseits und den Siegermächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien andererseits geschlossen.

Verstöße gegen die Präambel

Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages lautet beispielsweise: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“ Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, an dem Deutschland beteiligt war, war ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Auch beim Minsker Abkommen hat Deutschland gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen.

Wer fordert die Kündigung des Vertrages?

Als erster hatte Jury Hempel, der Leiter der Gemeinschaft der Krim-Deutschen, gefordert, den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufzukündigen. Hempel sagte gegenüber RIA Nowosti, dass der Vertrag „nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte“. Eine entsprechende Petition zur Kündigung des Vertrages ist im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren. Auch in der Duma wurden Stimmen laut, die die Kündigung unterstützen. So sagte Dmitri Belik

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Warum in Russland über die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages diskutiert wird

Mehrere russische Politiker haben die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, der die deutsche Wiedervereinigung regelt, ins Spiel gebracht. Der Grund dafür ist, dass deutsche Regierungen wiederholt gegen Bestimmungen des Vertrages verstoßen haben. Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. In dem Vertrag, der nur aus zehn Punkten besteht, wurden einige Regeln festgelegt, an die das vereinigte Deutschland sich künftig halten sollte. Zum Beispiel verzichtete Deutschland auf die ehemaligen Ostgebiete, legte eine maximale Mannstärke für die Bundeswehr fest und verzichtete auch auf die Anschaffung von ABC-Waffen. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik und der DDR einerseits und den Siegermächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien andererseits geschlossen. Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag Die verschiedenen Bundesregierungen haben danach aber immer wieder gegen Bestimmungen aus dem

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