Giftige Klugheit: Die Heuchler von Ulm, Teil Zwei
Die FDP-Fraktion äußert sich nicht zum "Demokratiefördergesetz
Arbeitsminister Kocher sieht die Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses als eine Art Freizeitaktivität an
Regierungsaufgaben und Zusammenarbeit mit der Legislative
Als Organ der Exekutive zählt es für ein Regierungsmitglied zu den Grundaufgaben, mit der Legislative zusammenzuarbeiten und ihr zu aktuellen Themen Rede und Antwort zu stehen. Dafür werden sie vom Steuerzahler fürstlich bezahlt.
Kochers fehlende Teilnahme an Ausschussterminen
Der Minister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher (ÖVP), scheint eine eigene Interpretation seiner Arbeitsplatzbeschreibung zu haben. Bereits zum dritten Mal in Folge hat er nicht an einer Sitzung des Arbeitsausschusses teilgenommen, wie die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, Dagmar Belakowitsch, berichtet.
Kritik an Kochers Verhalten
Belakowitsch empört sich darüber, dass ein vom Steuergeld alimentierter Minister nicht einmal seiner Arbeit im Parlament nachkommt. Sie stellt die Frage, welchen „sonstigen Beruf“ Kocher denn noch ausübt, dass er nicht zu Ausschussterminen erscheinen kann. Möglicherweise hat er Angst vor unangenehmen Fragen oder zeigt Desinteresse gegenüber den Sorgen der Bevölkerung.
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Arbeitsminister Kocher betrachtet Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses als Freizeitbeschäftigung
Als Organ der Exekutive zählt es für ein Regierungsmitglied zu den Grundaufgaben, mit der Legislative zusammenzuarbeiten und ihr zu aktuellen Themen Rede und Antwort zu stehen. Dafür werden sie vom Steuerzahler fürstlich bezahlt. Nicht dieser Ansicht dürfte der Minister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher (ÖVP), sein. Minister schwänzt konsequent Ausschusstermine Kocher dürfte eine eigene Interpretation seiner Arbeitsplatzbeschreibung haben, zu der ein Erscheinen zu Terminen im Parlament offensichtlich nicht gehört. Bereits zum dritten Mal in Folge habe Kocher nicht an einer Sitzung des Arbeitsausschusses teilgenommen, berichtet die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, Dagmar Belakowitsch. Besonders originell: Diesmal gab er an, „beruflich verhindert“ zu sein. „Die heimische Wirtschaft an die Wand fahren, Arbeitsplätze vernichten, eine noch nie dagewesene Rekord-Inflation –
