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Bundestag fordert „umfassende Waffensysteme“ für die Ukraine: Ampel-Antrag angenommen
Bundestag genehmigt Lieferung von Waffen an die Ukraine
Am 22. Februar 2024 hat der Bundestag einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung „weitreichender Waffen“ an die Ukraine verabschiedet. Im Antrag wurde jedoch der Taurus-Marschflugkörper nicht erwähnt, den die Unionsfraktion zuvor vorgeschlagen hatte. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz wurde aufgefordert, der Ukraine zusätzliche Waffensysteme für den Konflikt mit Russland zu liefern.
Streit um Taurus-Marschflugkörper
Die Entscheidung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag getroffen. Es gab 382 Zustimmungen, 284 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Während einige Politiker Taurus-Marschflugkörper als erforderliche Waffensysteme betrachten, wurde dies im Antrag nicht explizit erwähnt. Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 Kilometern und können präzise Ziele treffen.
Debatte um Taurus-Lieferungen
Zuvor hatte der Bundestag einen Antrag der CDU abgelehnt, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorsah. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich vergeblich für die Lieferung eingesetzt. Die Regierung in Kiew hatte die Flugkörper im Mai 2023 angefordert, aber Deutschland hatte vorerst abgelehnt, aus Sorge vor möglichen Konflikten mit Russland. Die Diskussion um die Lieferung von Waffen an die Ukraine setzt sich somit fort.
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Ampel-Antrag beschlossen: Bundestag fordert „weitreichende Waffensysteme“ für Ukraine
22 Feb. 2024 15:14 Uhr Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung „weitreichender Waffen“ an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings Taurus nicht erwähnt. Der Bundestag hatte kurz zuvor einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Quelle: AFP © Ralf Hirschberger Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine „zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme“ für den Krieg gegen Russland zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von der SPD, den Grünen und der FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, zwei enthielten sich. Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Ampel-Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von den Grünen und der FDP sind
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