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Der Bundestag lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab
Bundestag stimmt gegen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine
Am 22. Februar 2024 hat der Bundestag gegen einen Antrag der CDU gestimmt, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorsah. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich vehement für diese Lieferungen eingesetzt, wurde jedoch von den Koalitionsabgeordneten nicht unterstützt.
CDU-Antrag erhält keine Mehrheit im Bundestag
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine forderte, erhielt nur 182 Stimmen für und 480 Stimmen gegen die Lieferungen. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte die Ampelfraktionen aufgefordert, für den Antrag zu stimmen, um die Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu bewegen.
Bedenken bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Bundesregierung zögert bisher, Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern, da befürchtet wird, dass damit Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten. Die kleinen Koalitionspartner Grüne und FDP drängen hingegen schon lange auf die Lieferung von Taurus an die Ukraine, während Kanzler Scholz bisher eine klare Entscheidung vermieden hat.
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Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine ab
22 Feb. 2024 13:26 Uhr Der Bundestag hat gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor im Bundestag vehement für die Lieferung deutscher Marschflugkörper an Kiew geworben. Doch die Abgeordneten der Koalition folgten ihm nicht. Quelle: AFP © John Macdougall Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab fünf Enthaltungen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor die Ampelfraktionen dazu aufgerufen, für den Unionsantrag zu stimmen, der die Bundesregierung dazu auffordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die vom Bundeskanzler ausgerufene „Zeitenwende“ sei bislang überwiegend „nur ein Wort
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