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EU-Militärhilfe für Ukraine: Bundesregierung rechtfertigt ihre Politik
Bundesregierung hält an hartem Kurs fest
Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Laut EU-Botschafter Michael Clauß ist die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern entscheidend für das Land. Kritik von EU-Partnern, die eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen fordern, weist die Bundesregierung zurück.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit sieben Milliarden Euro
Deutschland hat der Ukraine bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt. In den Verhandlungen strebt die Bundesregierung an, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Ein Streitpunkt ist die Forderung Frankreichs, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren.
Blockadevorwürfe gegen Deutschland
EU-Partner werfen der Bundesregierung vor, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren. Deutschland müsste ein Viertel der Finanzierung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro übernehmen. Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an ihrem harten Verhandlungskurs fest, um die Interessen Deutschlands und der EU zu wahren.
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EU-Militärhilfe für Ukraine: Bundesregierung verteidigt Kurs
Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Wie unter anderem faz.net meldet, habe EU-Botschafter Michael Clauß der dpa mitgeteilt, dass „die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern“ entscheidend für das Land sei. EU-Partner haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren, von denen Deutschland ein Viertel – entsprechend 1,3 Milliarden Euro – finanzieren müsste. Deutschland hat der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt und will in den Verhandlungen nun erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung Frankreichs, auch in Zukunft nur in Europa
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