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EU-Militärhilfe für Ukraine: Bundesregierung rechtfertigt Strategie
Verteidigung des harten Kurses
Die Bundesregierung verteidigt energisch ihren Standpunkt in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Laut EU-Botschafter Michael Clauß ist die schnelle und unbürokratische Bereitstellung von Militärgütern entscheidend für das Land.
Blockierung von EU-Finanzmitteln
Einige EU-Partner werfen der Bundesregierung vor, mit ihrem harten Kurs eine Erhöhung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren, von denen Deutschland ein Viertel – entsprechend 1,3 Milliarden Euro – finanzieren müsste. Deutschland hat der Ukraine bereits über sieben Milliarden Euro an Militärhilfe zugesagt und strebt an, nationale Unterstützungsleistungen auf die EU-Beiträge anzurechnen.
Streitpunkt in den Verhandlungen
Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung Frankreichs, nur in Europa hergestellte Waffen und Munition auch weiterhin mit EU-Mitteln zu finanzieren. Deutschland setzt sich dafür ein, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können, um die Lieferung von Militärgütern an die Ukraine zu erleichtern
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EU-Militärhilfe für Ukraine: Bundesregierung verteidigt Kurs
Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Wie unter anderem faz.net meldet, habe EU-Botschafter Michael Clauß der dpa mitgeteilt, dass „die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern“ entscheidend für das Land sei. EU-Partner haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren, von denen Deutschland ein Viertel – entsprechend 1,3 Milliarden Euro – finanzieren müsste. Deutschland hat der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt und will in den Verhandlungen nun erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung Frankreichs, auch in Zukunft nur in Europa
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