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EU-Militärunterstützung für die Ukraine: Die Bundesregierung verteidigt ihre Politik
Bundesregierung setzt sich für schnelle Lieferung von Militärgütern an die Ukraine ein
Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Laut EU-Botschafter Michael Clauß ist die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern entscheidend für das Land. Deutschland hat der Ukraine bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe zugesagt und strebt an, nationale Unterstützungsleistungen auf die EU-Beiträge anzurechnen.
Kritik an Deutschland wegen Blockade von EU-Finanzmitteln für Militärhilfen
EU-Partner haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren, von denen Deutschland ein Viertel finanzieren müsste. Die Diskussion dreht sich auch um die Forderung Frankreichs, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Deutschland will in den Verhandlungen sicherstellen, dass die nationalen Unterstützungsleistungen angemessen berücksichtigt werden.
Deutschland strebt nach Einigung in den Verhandlungen über Militärhilfen für die Ukraine
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine Einigung in den Verhandlungen über Militärhilfen für die Ukraine ein. Deutschland hat bereits beträchtliche finanzielle Unterstützung zugesagt und möchte sicherstellen, dass diese effektiv eingesetzt wird. Die Diskussion über die Finanzierung von Waffenlieferungen und Ausrüstung aus EU-Mitteln bleibt ein zentraler Streitpunkt, der noch geklärt werden muss.
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EU-Militärhilfe für Ukraine: Bundesregierung verteidigt Kurs
Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Wie unter anderem faz.net meldet, habe EU-Botschafter Michael Clauß der dpa mitgeteilt, dass „die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern“ entscheidend für das Land sei. EU-Partner haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren, von denen Deutschland ein Viertel – entsprechend 1,3 Milliarden Euro – finanzieren müsste. Deutschland hat der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt und will in den Verhandlungen nun erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung Frankreichs, auch in Zukunft nur in Europa
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