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Finanzminister Lindner beschuldigt die Union der Blockade
Bundesfinanzminister Lindner kritisiert Union wegen Wachstumspaket
Bundesfinanzminister Lindner hat der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Laut deutschlandfunk.de hat Lindner nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat betont, dass die deutsche Wirtschaft dringend Impulse benötigt und die CDU/CSU keine konstruktive Rolle dabei spiele.
Union fordert Rücknahme von Streichungen bei Agrardiesel-Subventionen
Das abgespeckte „Wachstumspaket“ der Bundesregierung muss noch am 22. März durch den Bundesrat verabschiedet werden. Die Union verlangt weiterhin, dass die „Ampel“ die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurücknimmt. Laut Thorsten Frei, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, würden rund ein Drittel der geplanten Maßnahmen des Bundes durch Steuererhöhungen in der Landwirtschaft finanziert werden. Dies stehe nicht im Einklang mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Dringender Bedarf an Impulsen für die deutsche Wirtschaft
Es wird betont, dass die deutsche Wirtschaft dringend Impulse benötigt, um wieder in Schwung zu kommen. Lindner kritisiert die Union dafür, keine konstruktive Rolle beim Wachstumspaket zu spielen. Die Diskussion über die Finanzierung der geplanten Maßnahmen und die Forderung nach Rücknahme von Streichungen bei Agrardiesel-Subventionen stehen im Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatte.
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Finanzminister Lindner wirft Union Blockade vor
Bundesfinanzminister Lindner hat der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Wie u.a. deutschlandfunk.de meldet, habe Lindner nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gesagt, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse und die CDU/CSU würde dabei keine konstruktive Rolle spielen. Das abgespeckte „Wachstumspaket“ der Bundesregierung muss noch am 22. März durch den Bundesrat ,und die Union verlangt weiter, dass die „Ampel“ die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurücknimmt. Überhaupt würden nach Berechnungen des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die vom Bund geplanten Maßnahmen zu rund einem Drittel mit – wie er es formulierte – Steuererhöhungen in der Landwirtschaft finanziert werden. Dies sei nicht im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
