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Finanzministerium verpflichtet Regierung zur Haushaltsdisziplin
Struktureller Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt
Finanzministerium fordert Konsolidierung
Ein Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien weist auf einen deutlichen, strukturellen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt hin. Für das Jahr 2025 wird keine Entlastung durch die Konjunktur erwartet, was die strukturellen Probleme für den Haushalt und das Wirtschaftswachstum verdeutlicht. Es wird betont, dass eine Konsolidierung notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Haushaltsberatungen beginnen
Der Brief markiert den Beginn der Haushaltsberatungen. Aufgrund der Verzögerung bei der Verabschiedung des Etats 2024 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts starten die Beratungen für den Haushalt 2025 später. Das Bundesfinanzministerium plant, Ausgabenobergrenzen auf Grundlage der bisherigen Finanzplanung vorzugeben, anstatt neue Etat-Eckwerte zu verhandeln.
Prognosen für 2025
Das „Handelsblatt“ hatte bereits im Januar über eine Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro im Etat für 2025 berichtet. Steuerschätzer erwarten schwierige Verhandlungen, da die Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur voraussichtlich geringer ausfallen werden. Experten schätzen, dass für 2025 etwa ein Prozent weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind als noch im Herbst prognostiziert wurde.
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Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein
Epoch Times 22. Februar 2024 „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Es sei für 2025 „nicht zu erwarten“, dass sich durch die Konjunktur „Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben“, heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. Es träten „nunmehr die strukturellen Probleme“ für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum zutage. „Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt“, heißt es in dem Brief weiter. Das Schreiben bildet den Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Da sich die Verabschiedung des Etats 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert hatte, beginnen auch die Beratungen für
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