Für Faeser stellen weder Linksradikale noch Islamisten eine „Bedrohung für die Demokratie“ dar

Ziele des Demokratiefördergesetzes

Am Montag gab Maximilian Kall, der Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Einblick in die Ziele des umstrittenen „Demokratiefördergesetzes“. Florian Warweg von den „Nachdenkseiten“ konfrontierte Kall mit Fragen zu Faesers Drohung bezüglich des Umgangs mit denen, die den Staat verhöhnen.

Reaktion von Maximilian Kall

Kall betonte, dass es bei dem Gesetz allein um den Kampf gegen Rechtsextremismus gehe. Er erklärte, dass Faeser einen ganzheitlichen Ansatz verfolge, der verschiedene Behörden einbezieht, um die Demokratie zu schützen. Kall betonte, dass die Maßnahmen auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes basieren.

Kritik am Regierungshandeln

Kritiker werfen Faeser und der Regierung vor, keine fundierten Begründungen für ihr Handeln zu liefern und stattdessen Opposition als „rechtsextrem“ zu brandmarken. Es wird betont, dass die größte Gefahr für die Demokratie von der Regierung selbst ausgeht, die die Verfassung und die Bürger verhöhnt. Die Ablösung dieser Koalition wird als notwendig angesehen, um die Demokratie zu schützen.

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Von Linksradikalen und Islamisten geht für Faeser keine “Gefahr für die Demokratie” aus

Am Montag gab Maximilian Kall, der Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen beredten Einblick in die Ziele, die seine Herrin mit ihrem unsäglichen „Demokratiefördergesetz“ verfolgt. Florian Warweg, von den „Nachdenkseiten“, konfrontierte Kall mit der Frage, was Faeser mit ihrer kürzlichen Drohung: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, konkret gemeint habe. Eine solche Verhöhnung sei ja bisher „Teil des normalen politischen und medialen Geschehens“ gewesen. Diese Frage beantwortete Kall zwar auch dann nicht, als Warweg sie wiederholt hatte, dafür spulte er jedoch zweimal denselben Wortschwall ab. Es gehe darum, so Kall, „um Rechtsextremismus, so wie das ganze Maßnahmenpaket“ der Ministerin, und natürlich auch „um den Schutz der Demokratie“. Dabei habe Faeser einen „sogenannten ganzheitlichen

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